27.02.2026
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, zum Haushalt 2026:
„Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen sowohl mit der CDU als auch mit der LINKEN, gehen wir zum Ende dieser Wahlperiode gemeinsam den Weg mit der LINKEN. Dieses Gesamtpaket zum Haushalt 2026 ermöglicht die größeren Fortschritte für die Menschen in unserer Stadt. Wir haben uns bei der Entscheidung für eines der beiden Verhandlungsergebnisse mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen nicht leicht getan. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die sich glaubhaft der Verantwortung für die Stadt Frankfurt gestellt haben. Letztlich haben wir in Anbetracht der besonderen Lage in der nun gemeinsam verkündeten Einigung einen guten Weg gesehen. Oberstes Ziel war die Sicherstellung einer Mehrheit für den Haushalt 2026.
Das kostenfreie und gesunde Frühstück in Grundschulen und Kitas ist für uns ein besonders wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Ein guter Start in den Tag verbessert die Konzentrationsfähigkeit und unterstützt erfolgreiches Lernen. Mit dem Angebot schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für alle Kinder, ohne Antrag, ohne bürokratischen Nachweis und ohne zusätzliche Hürden. Ebenso entscheidend ist für uns die Entlastung junger Familien durch die kostenfreien Krippenjahre. Wer Familie und Beruf vereinbaren will, braucht eine niedrigschwellige Betreuungsstruktur. Mit dem Ankauf zusätzlicher Belegrechte und dem massiven Ausbau der sozialen Wohnungsbauförderung stärken wir zudem die soziale Infrastruktur Frankfurts nachhaltig. Bezahlbares Wohnen ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die Einigung beim Haushalt gibt eine klare Antwort darauf.
Am intensivsten haben wir über die Arbeitsmarktzulage diskutiert, dies war für uns der schwierigste Punkt. Aus unserer Sicht sind gezielte Zulagen für besonders belastete Berufsgruppen und spezifische Engpassberufe, die sich an der Höhe der Gehälter in der freien Wirtschaft orientieren, der sinnvollere Weg. Gleichzeitig erhoffen wir uns, dass der nun vereinbarte Kompromiss nicht nur einen kurzfristigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leistet, sondern auch eine Reform des TVöD anstößt, welcher die herausfordernden Bedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einer teuren Stadt wie Frankfurt stärker berücksichtigt.”
