100% Transparenz
Für uns selbstverständlich
Deswegen ist Transparenz wichtig
Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Politik – insbesondere der Kommunalpolitik – ist es sehr schwierig geworden, politische Entscheidungen und Prozesse nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Dies kann zu einem Misstrauensverhältnis und zu Politikverdrossenheit führen. Da die Stadtverordneten von den Frankfurter*innen gewählt werden, müssen sie in all ihren Handlungen transparent sein.
Unser Transparenzregister
Hier veröffentlichen wir, mit welchen außerparlamentarischen Gruppen sich die Mitglieder unserer Fraktion im Rahmen ihrer Arbeit als Stadtverordnete treffen. Es gehört zur Aufgabe von Politiker*innen verschiedenen Akteure, seien es Aktivisten, Experten, NGOs oder Unternehmen, zuzuhören, um möglichst informierte Entscheidungen zu treffen. Dabei werden wir oft angesprochen, aber machen auch selbst Termine aus, um verschiedene Perspektiven in unsere Politik einfließen lassen zu können. Ebenso wichtig ist allerdings, dass Frankfurter*innen Einblick haben, mit welchen Organisationen wir uns treffen.
Wie wir Frankfurt Transparenter machen:
Freiwillige Maßnahmen wie unser Transparenzregister sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um die Stadtpolitik als Ganzes wieder näher an die Frankfurter*innen zu bringen. Deshalb fordern wir zum Beispiel den Beitritt Frankfurts zu ‘Transparency International’ und damit einhergehende Maßnahmen zur Transparenz, wie einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker.
Was ein*e Stadtverordnete*r im Monat verdient
Das Amt des*der Stadtverordneten ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Sie erhalten also lediglich eine Aufwandsentschädigung von 1023 Euro im Monat. Davon geben Stadtverordnete bei Volt im Römer 10% an die Partei Volt Frankfurt.
Der Monat eines*r Stadtverordneten in Stunden:
Die Zahlen stammen aus einem beispielhaften Monat – natürlich fällt mal mehr, mal weniger an. Anhand dieser Zahlen ergibt sich ein hypothetischer Stundenlohn von 11,89€ – Reich wird man von der Stadtpolitik also definitiv nicht.
Entsprechend sind die meisten Stadtverordneten Rentner*innen, Studierende oder haben neben ihrer Tätigkeit als Stadtverordnete einen Teil- oder Vollzeit Job.
Trotzdem muss auch beachtet werden, wem der Zugang zur Politik durch diese Praxis verwehrt bleibt:
Wer sich neben der Arbeit um Kinder & Haushalt kümmern muss und sich keine Kinderbetreuung leisten kann, hat praktisch keine Möglichkeit Stadtverordnete*r zu werden. Dabei sind besonders diese Personen von den Entscheidungen der Stadtpolitik betroffen.
Dafür geben wir unser Geld aus (in %)
Die Stadtverordneten in Frankfurt arbeiten prinzipiell ehrenamtlich. Jedoch bekommen die Fraktionen einen gewissen Betrag zur Verfügung gestellt, um ihre politische Arbeit zu finanzieren. Dieser Betrag wird aus der Anzahl ihrer Stadtverordneten und Ortsbeiräte berechnet und betrug 2022 für Volt im Römer ~202.000€. Hier veröffentlichen wir, wofür wir dieses Geld ausgeben. 2023 werden wir, da ein Mitglied des Ortsbeirats die Fraktion gewechselt hat und wir somit eine relevante Schwelle in der Berechnung unterschreiten, deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.
Sonstige Kosten (in %):
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