Wer ist Volt?
Volt ist eine Bewegung mit über 22.000 Menschen in 31 Ländern. Volt hat bereits mehr als 110 Mandatsträger*innen im EU-Parlament, dem nationalen Parlament der Niederlande und in Städten in ganz Europa – darunter auch Frankfurt. Volt wurde 2016 als Reaktion auf den Brexit gegründet. Wir haben erkannt: Die Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam gelöst werden. Sei es der Klimawandel oder die Pandemie: Nationale Parteien stoßen buchstäblich an ihre Grenzen.
‚Volt im Römer‘ ist der Name der Volt-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, unserem ‚Parlament‘. Am 14. März 2021 fand in Frankfurt die Kommunalwahl statt. Genau genommen gab es an diesem Tag drei Wahlen: Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung (StVV), der Ortsbeiräte (OBR) und die Wahl der Kommunalen Ausländer*innenvertretung (KAV)
Obwohl wir in Frankfurt zum ersten Mal auf den Stimmzetteln standen, haben wir 3,7% der Stimmen erhalten und dürfen somit vier der 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung mit Martin, Britta, Elisa und Johannes besetzen. Heute regieren wir mit den Grünen, der SPD und der FDP als progressive Koalition Frankfurt.
In den Ortsbeiräten 3, 4 und 12 sind wir mit jeweils einem Volter vertreten.
Die kommunale Ausländer*innenvertretung (KAV) vertritt die Ausländer*innen, die eine Staatsbürgerschaft außerhalb der EU haben und deshalb nicht für die Stadtverordnetenversammlung abstimmen durften. Von insgesamt 37 Vertreter*innen in der KAV stellen wir mit Georgi Iliev derzeit einen.
Rechenschaftsbericht
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
vor viereinhalb Jahren haben wir Neuland betreten. Volt ist erstmals in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eingezogen – und das gleich mit vier Mandaten. Dieses Vertrauen war und ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich. Damit sind wir außerdem die erste neue politische Kraft seit Jahrzehnten, die Teil einer Stadtregierung wurde. Damit haben wir ein starkes Zeichen für Erneuerung gesetzt. Unser Ziel war und ist es, progressive und pragmatische Politik zu machen und dabei die besten Ideen aus ganz Europa nach Frankfurt zu bringen.
Mit diesem Rechenschaftsbericht zeigen wir auf, was wir gemeinsam mit der Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt und darüber hinaus erreicht haben. Gleichzeitig verschweigen wir nicht, wo noch viel Arbeit vor uns liegt.
Diese Wahlperiode war zweifelsohne geprägt von besonderen Herausforderungen. Gleich zu Beginn standen wir vor den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die unsere Stadtgesellschaft, die Schulen, den Nahverkehr und die Kultur stark belasteten. Kurz darauf stellte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frankfurt vor neue Aufgaben – von der humanitären Unterbringung Geflüchteter bis hin zu den Folgen der Energiekrise und den steigenden Lebenshaltungskosten.
Ohne die Frankfurter Wirtschaft, welche der Stadt Rekord-Gewerbesteuereinnahmen bescherte, wären die vielen Krisen nicht zu bewerkstelligen gewesen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Frankfurt auch in Zukunft stark und breit aufgestellt bleibt.
Außerdem hatten wir einen Neuanfang auf der Position des Oberbürgermeisters zu bewerkstelligen, die Abwahl von Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann war zugleich ein großer demokratischer Erfolg der Bürger*innen Frankfurts. Wir haben seither einige neue Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Trotz dieser allgemein schwierigen Rahmenbedingungen konnten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern viel bewegen. Es wurde der Weg zur Klimaneutralität 2035 eingeschlagen, eine Solaroffensive gestartet und die Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft gegründet. Wir haben die Digitalisierung zur Priorität gemacht, inzwischen haben wir das modernste Bürgeramt aller Großstädte Deutschlands. Wir haben die Mobilitätswende mit dem Masterplan Mobilität, Investitionen in den Radwegeausbau und Beschlüsse für Superblocks vorangebracht. Es wurden soziale Innovationen wie „Housing First“ eingeführt und wir haben den Frankfurt-Pass gestärkt. Neue Standards für Bürger*innenbeteiligung werden nun etabliert. Wir haben die europäische Rolle Frankfurts gefestigt – etwa mit der neuen ukrainischen Städtepartnerschaft mit Lviv, Free Interrail für junge Frankfurter*innen, dem jährlichen Europatag oder der Ansiedlung der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA).
Außerdem haben wir die Kapitalerhöhung bei der Mainova zum Zwecke der Wärmewende bewerkstelligt, Grundsatzentscheidungen für die Multifunktionsarena, den U4-Lückenschluss über den Campus Westend, ein neues Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel oder den Neubau der Städtischen Bühnen gefasst.
Doch wir wollen ehrlich sein, nicht alles ist gelungen. Bei Themen wie dem sozialen Wohnungsbau oder der Schulbauoffensive geht es noch nicht schnell genug voran. Die Stadt schafft es nicht, den eigenen Immobilienleerstand in den Griff zu bekommen. Die Prognose für die Fertigstellung der U5-Verlängerung ins Europaviertel verzögert sich erneut um einige Jahre. Sauberkeit ist eines der drängendsten Themen in der Wahrnehmung der Bürger*innen geworden, dies verlangt nach neuen Lösungsansätzen. Bei der wahrscheinlich größten Herausforderung der nächsten Jahre, der Wärmewende beziehungsweise der kommunalen Wärmeplanung, stehen wir noch am Anfang. Trotz unseres vehementen Einsatzes ist es noch nicht gelungen, den Mainkai für die Menschen zu öffnen oder nach jahrzehntelanger Diskussion endlich einen neuen Standort für die Europäische Schule auszuweisen. Außerdem erfordert der stark angestiegene Fußverkehr – die inzwischen häufigste Fortbewegungsart der Frankfurter*innen – künftig eine höhere Priorisierung in der Mobilitätspolitik.
Auch die Koalitionszusammenarbeit verlief nicht reibungslos. Viele Entscheidungen haben schlicht zu lange gedauert oder sind gar nicht erst zustande gekommen, letztlich ist die frühere Regierungskoalition an den Blockaden der FDP zerbrochen.
In den verbleibenden Monaten der Wahlperiode herrscht nun eine völlig veränderte Dynamik auf Basis von wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, alle demokratischen Fraktionen stehen nun stärker gemeinsam in der Verantwortung für die Stadt Frankfurt. Wir haben noch sechs Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, in denen wir Frankfurt weiter voranbringen wollen. In diesem Sinne setzen wir uns unter anderem dafür ein, einen Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden, um der gesamten Stadt und insbesondere den sozialen Trägern Planungssicherheit zu geben.
Dieser Rechenschaftsbericht ist für uns also nicht nur eine Rückschau, sondern auch eine Einladung zum Dialog über das, was gelingt, und über das, was besser werden muss. Denn Politik ist nie Selbstzweck, sondern lebt vom Mitmachen und vom Vertrauen, das ihr uns entgegenbringt.
Wir sind stolz darauf, dass Volt heute ein fester Teil der Frankfurter Stadtpolitik ist. Wir haben einige gemeinsame Erfolge vorzuweisen, wissen aber auch, es bleibt noch viel zu tun, um unsere Stadt gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Deshalb brauchen wir Rückenwind, um diese Baustellen endlich anzugehen.
Lasst uns diesen Weg also gemeinsam weitergehen – progressiv, pragmatisch und europäisch.
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Volt Frankfurt: die Partei
Volt Frankfurt ist Teil von Volt Europa – der ersten pan-europäischen Partei. In Frankfurt, im Herzen Europas, kämpfen wir für eine fortschrittliche, nachhaltige und geeinte EU. Wir arbeiten nach dem Motto: Global denken, lokal handeln.
Fast eine Million Menschen leben und arbeiten in Frankfurt. Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, teilen wir mit über 100 Millionen Menschen in Metropolen in ganz Europa. Volt steht dabei für das urbane Leben von morgen, mit fortschrittlichen und pragmatischen Lösungen.
Wir wollen Konzepte umsetzen, die sich in anderen europäischen Städten bereits bewährt haben. Ob Mietsenkungen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen oder digitale Behördendienste wie in Estland: Wir wollen Probleme lösen, statt sie nur auf den nächsten Wahlzyklus zu verschieben.