Volt im Römer

 Diese Wahlperiode war zweifelsohne geprägt von besonderen Herausforderungen. Gleich zu Beginn standen wir vor den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die unsere Stadtgesellschaft, die Schulen, den Nahverkehr und die Kultur stark belasteten. Kurz darauf stellte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frankfurt vor neue Aufgaben – von der humanitären Unterbringung Geflüchteter bis hin zu den Folgen der Energiekrise und den steigenden Lebenshaltungskosten. 

Ohne die Frankfurter Wirtschaft, welche der Stadt Rekord-Gewerbesteuereinnahmen bescherte, wären die vielen Krisen nicht zu bewerkstelligen gewesen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Frankfurt auch in Zukunft stark und breit aufgestellt bleibt.  

Außerdem hatten wir einen Neuanfang auf der Position des Oberbürgermeisters zu bewerkstelligen, die Abwahl von Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann war zugleich ein großer demokratischer Erfolg der Bürger*innen Frankfurts. Wir haben seither einige neue Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Trotz dieser allgemein schwierigen Rahmenbedingungen konnten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern viel bewegen. Es wurde der Weg zur Klimaneutralität 2035 eingeschlagen, eine Solaroffensive gestartet und die Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft gegründet. Wir haben die Digitalisierung zur Priorität gemacht, inzwischen haben wir das modernste Bürgeramt aller Großstädte Deutschlands. Wir haben die Mobilitätswende mit dem Masterplan Mobilität, Investitionen in den Radwegeausbau und Beschlüsse für Superblocks vorangebracht. Es wurden soziale Innovationen wie „Housing First“ eingeführt und wir haben den Frankfurt-Pass gestärkt. Neue Standards für Bürger*innenbeteiligung werden nun etabliert. Wir haben die europäische Rolle Frankfurts gefestigt – etwa mit der neuen ukrainischen Städtepartnerschaft mit Lviv, Free Interrail für junge Frankfurter*innen, dem jährlichen Europatag oder der Ansiedlung der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA). 

Außerdem haben wir die Kapitalerhöhung bei der Mainova zum Zwecke der Wärmewende bewerkstelligt, Grundsatzentscheidungen für die Multifunktionsarena, den U4-Lückenschluss über den Campus Westend, ein neues Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel oder den Neubau der Städtischen Bühnen gefasst. 

Doch wir wollen ehrlich sein, nicht alles ist gelungen. Bei Themen wie dem sozialen Wohnungsbau oder der Schulbauoffensive geht es noch nicht schnell genug voran. Die Stadt schafft es nicht, den eigenen Immobilienleerstand in den Griff zu bekommen. Die Prognose für die Fertigstellung der U5-Verlängerung ins Europaviertel verzögert sich erneut um einige Jahre. Sauberkeit ist eines der drängendsten Themen in der Wahrnehmung der Bürger*innen geworden, dies verlangt nach neuen Lösungsansätzen. Bei der wahrscheinlich größten Herausforderung der nächsten Jahre, der Wärmewende beziehungsweise der kommunalen Wärmeplanung, stehen wir noch am Anfang. Trotz unseres vehementen Einsatzes ist es noch nicht gelungen, den Mainkai für die Menschen zu öffnen oder nach jahrzehntelanger Diskussion endlich einen neuen Standort für die Europäische Schule auszuweisen. Außerdem erfordert der stark angestiegene Fußverkehr – die inzwischen häufigste Fortbewegungsart der Frankfurter*innen – künftig eine höhere Priorisierung in der Mobilitätspolitik. 

Auch die Koalitionszusammenarbeit verlief nicht reibungslos. Viele Entscheidungen haben schlicht zu lange gedauert oder sind gar nicht erst zustande gekommen, letztlich ist die frühere Regierungskoalition an den Blockaden der FDP zerbrochen. 

In den verbleibenden Monaten der Wahlperiode herrscht nun eine völlig veränderte Dynamik auf Basis von wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, alle demokratischen Fraktionen stehen nun stärker gemeinsam in der Verantwortung für die Stadt Frankfurt. Wir haben noch sechs Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, in denen wir Frankfurt weiter voranbringen wollen. In diesem Sinne setzen wir uns unter anderem dafür ein, einen Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden, um der gesamten Stadt und insbesondere den sozialen Trägern Planungssicherheit zu geben.

Dieser Rechenschaftsbericht ist für uns also nicht nur eine Rückschau, sondern auch eine Einladung zum Dialog über das, was gelingt, und über das, was besser werden muss. Denn Politik ist nie Selbstzweck, sondern lebt vom Mitmachen und vom Vertrauen, das ihr uns entgegenbringt. 

Wir sind stolz darauf, dass Volt heute ein fester Teil der Frankfurter Stadtpolitik ist. Wir haben einige gemeinsame Erfolge vorzuweisen, wissen aber auch, es bleibt noch viel zu tun, um unsere Stadt gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Deshalb brauchen wir Rückenwind, um diese Baustellen endlich anzugehen. 

Lasst uns diesen Weg also gemeinsam weitergehen – progressiv, pragmatisch und europäisch.