Frankfurt hat zu wenig Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Mit diesem Antrag (NR.389) bekennen wir uns deshalb zum Ziel, mindestens 10% der Studierenden und Auszubildenden einen förderfähigen Wohnheimplatz zur Verfügung zu stellen. Dazu soll ein runder Tisch mit den Universitäten & Hochschulen, der IHK, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen sowie weiteren Akteuren etabliert werden, die sich halbjährlich mit der Frage beschäftigen, wie die teilnehmenden Flächen für Bauvorhaben und neue Modelle des Zusammenlebens umgesetzt und finanziert werden können. Außerdem vereinbaren wir eine Quote, bei der mindestens 5% der Wohnungen bei Neubauprojekten der AGB explizit für Studierende, Auszubildende oder andere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verfügung stehen. Bei diesen Wohnungen darf die Miete die BAfög-Wohnpauschale nur in absoluten Ausnahmefällen überschreiten.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist