Anträge sind eines der Hauptinstrumente unserer politischen Arbeit im Römer. Mit ihnen können wir auf verschiedenste Weise unser Stadtbild verändern. Von dem Ausbau von Radwegen bis hin zu kostenlosen Menstruationsprodukten an Schulen ist alles dabei. Für große Projekte wird in der Regel zunächst ein Prüfauftrag an das jeweilig zuständige Dezernat verabschiedet, damit dieses die Machbarkeit eines Projektes und die nötigen Finanzmittel unter Einbeziehung von Experten beurteilen kann. Darauf erfolgt eine endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.
NR 991 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, die städtischen Gebäude im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung einer
NR 983 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, dass das Umweltdezernat ein Konzept vorlegt und umsetzt, in dieser Wahlperiode
NR 977 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21
NR 965 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Housing First wird als ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung gegen Obdachlosigkeit in der Stadt Frankfurt
NR 955 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit Rasengrabstätten auf Frankfurter Friedhöfen in
NR 954 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter
Wofür wir stehen
Die Bürger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europäischen Städten schon gang und gäbe ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir für diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.
Gerade jungen Schüler*innen fällt es oft schwer, über die Menstruation frei zu reden, weil sie ein Schamgefühl empfinden. Dieser Beschluss wird dazu beitragen, die Periode zu einem alltäglichen Thema in Schulen zu machen und somit zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung unter jungen Menschen beitragen.
Feldmann ist Symptom eines größeren Problems. Seine Abwahl darf nicht der letzte Schritt gewesen sein:
Es braucht einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker*innen!
Der 'Sommer am Main' wurde mit den verschiedenen Veranstaltungskonzepten und auch dem Umleitungskonzept sehr positiv angenommen. Bereits zu Anfang hat die gemeinsame Straßenbemalung den Menschen visuell deutlich gemacht: Das ist keine öde Straße, sondern Lebensraum!
