Das Zeitfenster, um für das Jahr 2026 noch einen Haushalt beschließen zu können, wird zunehmend kleiner:
“Wir hätten gerne erneut mit einem Doppelhaushalt gearbeitet”, sagt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Volt im Römer. “Mit einem Doppelhaushalt hätten wir eine höhere Planungssicherheit erzielt, ob für die Verwaltung oder die Zuschussempfänger der Stadt. Außerdem hätten wir es den zukünftig politisch Verantwortlichen ermöglicht, sich beispielsweise in Form von Nachtragshaushalten besser auf die eigentlichen politischen Prioritäten eines Haushalts konzentrieren zu können.”
Nun ist aber auch der einfache Haushalt für das Jahr 2026 in Gefahr, da sich der Magistrat immer noch nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigen konnte, für diesen wiederum müsste in der Stadtverordnetenversammlung erst noch eine sichere Mehrheit organisiert werden. “Die Haushaltsaufstellung ist immer ein intensiver Prozess mit vielen Gesprächen und Entscheidungen. Es geht darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit die Stadt handlungs- und funktionsfähig bleibt. Doch wir erwarten vom gesamten Magistrat sich schnellstmöglich zu einigen, andernfalls wird es völlig unrealistisch, sich auf Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs noch auf einen Kompromiss mit einer demokratischen Oppositionsfraktion einigen zu können, schließlich haben Grüne, SPD und Volt keine eigene Mehrheit mehr, um den Haushaltsentwurf aus eigener Kraft verabschieden zu können„, stellt Martin Huber fest.
Es ist aus Sicht von Volt auch völlig unrealistisch, aufgrund der neuen politischen Situation zu glauben, eine erhebliche Neuplanung einzelner Fachbereiche wäre wieder möglich, dies würden dazu führen, dass der technisch aufwändig vorbereitete Haushaltsentwurf im schlimmsten Fall komplett neu ausgearbeitet werden müsste. Das könnte Monate dauern und würde ohnehin in die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2026 fallen.
“Auch wenn der Wahlkampf näher rückt, sollten alle demokratischen Kräfte weiterhin unsere Pflichten im Sinne der Stadt im Auge behalten. Das Szenario, keinen Haushalt mehr in dieser Wahlperiode zu verabschieden, ist denkbar schlecht. Auf unbestimmte Zeit wäre die Arbeit bei Ämtern und Zuschussempfängern stark eingeschränkt. Auch nach der Wahl muss sich eine neue Mehrheit erst einmal finden und einigen, nur um dann einen Haushalt rückwirkend für das Jahr 2026 beschließen zu müssen, anstatt den Blick in die Zukunft richten zu können. Wenn der Haushalt scheitert, belastet uns das in Frankfurt über viele Jahre, denn es würde zwangsläufig feststehen, dass auch die Haushalte der kommenden Jahre nicht mehr vorjährig eingebracht werden könnten”, so Chris Pfaff, Local Lead Volt Frankfurt.
Aus Sicht von Volt muss das Bewusstsein für die Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung deutlich geschärft werden, denn in diesem Fall könnte die Stadt nur noch ihre rechtlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben wahrnehmen. Grundsätzlich könnten keine neuen Vorhaben und Investitionen angestoßen werden, wichtige Infrastrukturprojekte würden damit ausgebremst, was wiederum zu Kostensteigerungen führt. Außerdem könnten keine neuen Personalstellen geschaffen werden, was die Planungsunsicherheiten in den Ämtern weiter verstärken würde. Die vorläufige Haushaltsführung hätte zudem konkrete Auswirkungen auf soziale Träger, Vereine und die Kulturförderung, da freiwillige Zuschüsse, die nicht bereits vertraglich zugesichert sind, nicht mehr ausgezahlt werden dürften.
“Es ist richtig, dass wir auch in den vergangenen Jahren bereits die Situation hatten, dass der Haushalt nicht vorjährig eingebracht wurde und wir in die vorläufige Haushaltsführung geraten sind, doch es gab mit der Haushaltsplanung zumindest eine klare Perspektive für ein Ende dieser Situation, diesmal wäre dies zeitlich völlig offen”, so Martin Huber.
