“Die heutige Räumung des Internationalen Zentrums in der Lahnstraße 1 macht deutlich, wie dringend Frankfurt gemeinwohlorientierte Räume benötigt, doch so wie bisher sollte es nicht weitergehen. Hausbesetzungen können zwar ein legitimes Mittel sein, um auf Leerstand und die Versäumnisse der Stadt in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Denn städtischer Leerstand ist schlicht peinlich, nicht zuletzt mit Blick auf die Erwartungen gegenüber privaten Akteuren auf dem Immobilienmarkt.
Was wir jedoch kritisch sehen ist, wenn durch eine Besetzung eine bestimmte Nutzung durch eine bestimmte Gruppe dauerhaft erzwungen werden soll. Für eine demokratische Stadtgesellschaft braucht es transparente und faire Verfahren. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die zahlreichen Immobilien, die die Stadt in den vergangenen Jahren über das Vorkaufsrecht erworben hat, konsequent einer gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt werden, aber nicht durch Besetzung, sondern durch Konzeptvergaben. Eine Besetzung kann nie eine Dauerlösung sein. Unser Ziel muss es sein, dass die Stadt keinen oder nur einen minimalen Leerstand hat und die vorhandenen Räume schnell und transparent dem Gemeinwohl zur Verfügung stellt. Wenn dieser vernachlässigte Prozess künftig über die ABG endlich effizienter organisiert werden kann, unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich”, so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer.
