Die Lage in Gaza ist erschreckend und muss auch bei uns Beachtung finden können. Für Antisemitismus jedoch gibt es keinen Platz in Frankfurt.
Das “System Change Camp” im Grüneburgpark und die nun angekündigte Demonstration von “United 4 Gaza” werden begleitet von Vorwürfen des Antisemitismus. Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen unterschiedliche Meinungen über die Kommunikation zum Krieg aufeinander treffen.
„Es ist bedauerlich, dass rund um den leidvollen Krieg in Gaza häufig nur noch Extrempositionen dominieren, und eine Lösung sowohl für die Sicherheit Israels als auch die Sicherheit der Palästinenser*innen in weite Ferne rückt. Wir müssen uns in Frankfurt und in Deutschland dafür einsetzen, dass wir von einer Stimmung der Provokation und Beängstigung hin zu einem respektvollen Dialog über die unterschiedlichen Meinungen gelangen“, so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer. “Doch wenn es vorkommt, dass Menschen von Teilnehmer*innen des „System Change Camps“ verbal oder körperlich angegangen werden, die auf das Leid der Geisel der Hamas aufmerksam machen, wird eine rote Linie überschritten. Die Organisator*innen des Camps müssen sich von solchen Aktionen klar distanzieren und dafür Sorge tragen, dass antisemitische Positionen und einseitige Hetze gegen Israel auf dem Camp keine Bühne bekommen.”
„Auch Aufrufe im Vorfeld der Demonstration von „United 4 Gaza“, die klar machen, dass die Veranstalter*innen die Vernichtung Israels propagieren, sind unmenschlich und absolut inakzeptabel. Die Ordnungsbehörden sind gefordert, antisemitische Straftaten konsequent zu ahnden. Wir verurteilen zudem, dass von Aktivist*innen, die zu dieser Demo aufrufen, pauschal und auf unverständliche Weise die Städtepartnerschaft Frankfurts mit Tel Aviv-Yafo kritisiert oder die EZB auf verschwörerische Weise als Organisator und Profiteur des Krieges betrachtet wird,” so Martin Huber.
Volt im Römer hält nichts von reflexartigen und pauschalen Verbotsforderungen, das verfassungsrechtliche Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch das Ordnungsdezernat der Stadt Frankfurt ist in der Verantwortung, sorgsam zu prüfen und bei begründeten Zweifeln einzugreifen und Veranstaltungen oder Demonstrationen dieser Art zu unterbinden. Zugleich sieht Volt im Römer es als notwendig an, auch denjenigen den berechtigten Raum zu geben, die auf das Leid der Menschen in Gaza hinweisen.
Im Bezirk Gaza wurde nun durch die UN- unterstützte Integrated Food Security Phase Classification (IPC) offiziell die Hungersnot bestätigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme Regierung leugnen die Hungersnot allerdings. Volt im Römer verurteilt die mangelnde humanitäre Unterstützung und die Art und Weise der Kriegsführung der israelischen Regierung.
“Ich möchte die Teilnehmer*innen des “System Change Camp” und alle Veranstalter- und Teilnehmer*innen der Demonstration von „United 4 Gaza“, jedoch klar dazu aufrufen, die humanitäre Lage aller Menschen in Not im Blick zu behalten. Der Aufruf, anderen Menschen zu schaden oder die Forderung nach der Auslöschung Israels, sind hingegen nicht tolerierbar und schaden gleichzeitig dem Anliegen, sich mit den leidtragenden Menschen im Krieg zu solidarisieren”, so Martin Huber abschließend.
