Der Antrag (Nr.738) beauftragt den Magistrat, das Förderprogramm zur Modernisierung von Wohngebäuden zu überarbeiten, um bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dies umfasst die sozialverträgliche Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen, die Vermeidung von Mieterverdrängung, die Förderung ökologischer Dämmstoffe und die Anpassung an neue Gesetzgebungen. Das überarbeitete Programm soll 2023 vorgelegt werden, wobei die energetische Sanierung von Gebäuden für die Erreichung der Klimaneutralität und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern entscheidend ist. Dieser Antrag ist der erste von weiteren zur Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel Klimaneutralität zu erreichen.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist