Mit diesem Antrag (NR.315) haben wir uns vorgenommen, die Stadtpolitik für Frankfurter*innen transparenter zu machen. Aufgrund der Sonderstellung des Tourismusbeitrags beauftragen wir den Magistrat, in jedem Geschäftsjahr die Verwendung der Gelder aus den Tourismusbeiträgen zu veröffentlichen und inwiefern diese den Zielen, die im „Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030“ formuliert sind, zu Gute gekommen sind.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist