16.09.2025
Die Fraktion Volt im Römer unterstützte den Antrag der Linken im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) künftig auf das Stellen von Strafanträgen beim Fahren ohne Fahrschein verzichten soll.
„Die Kriminalisierung von ‚Fahren ohne Fahrschein‘ löst keine Probleme“, erklärt Martin Huber, mobilitätspolitischer Sprecher von Volt im Römer. „Sie belastet Gerichte und Justizvollzug völlig unnötig und führt im ungünstigsten Fall zu einer unverhältnismäßigen Ersatzfreiheitsstrafe mit all den einschneidenden Folgen für die Betroffenen. Viel schlüssiger ist es, die soziale Ursache anzugehen, viele Menschen können sich die Kosten für den ÖPNV schlicht nicht leisten. Für Betroffene in prekären Lebenssituationen bedeutet die neue Praxis daher eine enorme Erleichterung, sie werden nicht länger kriminalisiert.“
Das Thema wurde innerhalb der Koalition über viele Monate hinweg mit der FDP diskutiert, jedoch ohne Einigung. „Umso wichtiger ist es, dass wir nun eine klare Entscheidung treffen und uns für eine soziale Lösung einsetzen“, so Martin Huber.
Die Fraktion verweist zugleich auf die bundespolitische Dimension. Volt im Römer unterstützt ausdrücklich die Forderung, den entsprechenden Paragraphen (§ 265a StGB) endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der zivilrechtliche Anspruch der Verkehrsbetriebe auf das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt davon unberührt, auch in Frankfurt. Damit bleibt das Interesse der VGF – auch bei lediglich einem Verzicht auf das Stellen von Strafanzeigen – gewahrt, während von Armut betroffene Menschen nicht länger kriminalisiert werden.
Besonders positiv hebt Volt im Römer die zivilgesellschaftliche Initiative Freiheitsfonds hervor, die bundesweit durch die Übernahme von Geldstrafen für Betroffene konkrete Hilfe leistet und das Thema nachhaltig auf die politische Agenda gebracht hat.
Parallel setzt sich Volt im Römer für eine wirkliche Lösung ein, nämlich die soziale Gestaltung des Nahverkehrs in Frankfurt. Ein Beispiel aus der laufenden Wahlperiode: Das ÖPNV-Ticket für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen wurde vergünstigt, zugleich wurde die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass nach oben angepasst und dynamisiert, so profitieren mehr Menschen von dieser Entlastung.
