Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Volt setzt sich für den Erhalt von Straßenfesten
08.05.2025 Durch erhöhte Sicherheitsauflagen steigen die Kosten für Veranstalter – Angemessenheit soll überprüft werden Ein knapp 6-stelliger Betrag allein für Sicherheitsvorkehrungen eines Weinfests. Die durch