Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §