Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Martin Huber für den ehrenamtlichen Magistrat
17.08.2026 Nach offenem Auswahlverfahren: Volt im Römer schlägt Martin Huber vor Am 27. August 2026 wählt die Stadtverordnetenversammlung die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrat. Die Volt