Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Wer die Brandmauer einreißt, trägt Verantwortung für das, was dann kommt.
27.10.2026 Zum Parteibeschluss der FDP nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Tiara Mengel wie folgt Stellung: Die Entscheidung der Frankfurter FDP, dass die Brandmauer nicht mehr gilt und