27.10.2026
Zum Parteibeschluss der FDP nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Tiara Mengel wie folgt Stellung:
Die Entscheidung der Frankfurter FDP, dass die Brandmauer nicht mehr gilt und somit die mögliche Zusammenarbeit mit einer antidemokratischen Partei zu erklären, ist ein weiterer Schritt weg von der Zusammenarbeit im demokratischen Spektrum. Für uns passt dieser Beschluss zu einem Kurs, der schon im Wahlkampf sichtbar wurde, wenn beispielsweise suchtkranke Menschen vor allem als Störung des Stadtbilds behandelt wurden. Mit der Öffnung zur AfD überschreitet die FDP nun eine weitere Grenze.
Die jüngsten Berichte über rechtsextreme, antisemitische und menschenverachtende Äußerungen in den mutmaßlichen AfD-Leaks zeigen erneut, warum eine klare Haltung gegen die Zusammenarbeit mit der AfD unverzichtbar ist. Wer sich liberal nennt, muss Menschenwürde, Minderheitenrechte und Demokratie auch dann verteidigen, wenn das möglicherweise der eigenen politischen Agenda im Weg steht.
Für Volt gilt deshalb: Wir werden weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, ihren Anträgen nicht zustimmen und ihre Stimmen nicht zur Durchsetzung unserer politischen Vorhaben nutzen. Mitglieder der AfD werden wir weder in Ausschussvorsitze noch ins Präsidium wählen, denn die Verantwortung für die Leitung demokratischer Institutionen gehört für uns in die Hände überzeugter Demokrat*innen.
Demokratische Parteien tragen Verantwortung dafür, wie sie ihre Mehrheiten organisieren. Wenn sich die eigenen Vorhaben nur mit Stimmen von Antidemokraten durchsetzen lassen, sollte man diese hinterfragen. Die Brandmauer ist für uns daher kein taktisches Instrument, sondern Ausdruck dieser demokratischen Verantwortung. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.
