Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Pressestatement von Volt im Römer zur Räumung des “Internationalen Zentrums” in der Lahnstraße 1
“Die heutige Räumung des Internationalen Zentrums in der Lahnstraße 1 macht deutlich, wie dringend Frankfurt gemeinwohlorientierte Räume benötigt, doch so wie bisher sollte es nicht