Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte “Spaziergänger*innen” dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
vorgestellte Volt Etatanträge im Haushalt 24/25
Disclaimer: Diese Liste ist nicht vollständig! Sie ist eine angepasste Form der Stichpunkte von Anträgen, die Martin Huber, unser Fraktionsvorsitzender, bei der Pressekonferenz der Koalition