Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Martin Huber für den ehrenamtlichen Magistrat
17.08.2026 Nach offenem Auswahlverfahren: Volt im Römer schlägt Martin Huber vor Am 27. August 2026 wählt die Stadtverordnetenversammlung die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrat. Die Volt