Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Wer die Brandmauer einreißt, trägt Verantwortung für das, was dann kommt.
27.10.2026 Zum Parteibeschluss der FDP nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Tiara Mengel wie folgt Stellung: Die Entscheidung der Frankfurter FDP, dass die Brandmauer nicht mehr gilt und