Die Gebühr für das Bewohnerparken in Frankfurt muss endlich hochgesetzt werden
Seit 2020 besteht die rechtliche Möglichkeit für Kommunen, die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken selbst festzulegen. Während andere deutsche Städte wie Hamburg, Freiburg oder Karlsruhe bereits schnell von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, dauert es in Frankfurt zu lange, die vom Mobilitätsdezernat geplante Umsetzung der Erhöhung einzuführen. Hierzu fordert Martin Huber, der mobilitätspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Volt im Römer: “Die angekündigte Anpassung der Gebühren für das Bewohnerparken sollte nicht länger auf Magistratsebene festhängen, denn dadurch entgehen der Stadt auch erhebliche Einnahmen.”
Auch in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach wurde eine Erhöhung inzwischen umgesetzt. Huber verweist auch auf den internationalen Vergleich und betont: “Wir sollten uns an den europäischen Städten orientieren, die uns in Sachen Mobilität schon einige Schritte voraus sind. Gerade in Städten wie Kopenhagen, Wien oder Amsterdam, die für ihre guten Verkehrssysteme bekannt sind, liegen die Kosten für das Bewohnerparken schon lange im deutlich dreistelligen Bereich [158 €, 120 €, 535 €]. Diese Städte zeigen auf, dass es einen engen Bezug zwischen der Parkraumbewirtschaftung und dem Mobilitätsverhalten der Menschen gibt. Dort, wo es mehr kostet, ein Auto zu besitzen, gehen Menschen häufiger zu Fuß, nehmen das Rad oder nutzen vermehrt den ÖPNV. Letztlich führt es auch dazu, dass die Autos nicht im öffentlichen Raum, sondern eher in den dafür vorgesehenen Garagen und privaten Parkmöglichkeiten abgestellt werden.”
Frankfurt tut unter der aktuellen Römer-Koalition bereits viel für die Mobilitätswende. Größtenteils werden dabei Pull-Faktoren bedient, beispielsweise in Form von besserer und stärker ausgebauter Radinfrastruktur. Volt im Römer ist sich sicher, dass man ebenso die Push-Faktoren, wie die Anhebung der Bewohnerparkgebühren, bedienen muss. Auch im kürzlich veröffentlichten Masterplan Mobilität wird die Weiterentwicklung des Bewohnerparkens als wichtige Maßnahme genannt, dort mit dem Zusatz, die Praktikabilität einer Staffelung nach Fahrzeugklassen, Höhe und Gewicht der Fahrzeuge zu prüfen. “Eine Staffelung können wir uns mittelfristig gut vorstellen, wichtig ist aber erst einmal, dass die generelle Anpassung möglichst bald umgesetzt wird. Bereits vor über einem Jahr haben wir begonnen, das Thema politisch in der Stadtregierung zu bearbeiten. Mir geht es primär darum, dass Frankfurt sich schleunigst von den absurd geringen Kosten von 25 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkplatz verabschiedet“, führt Huber aus.
Angesichts der vielen negativen Aspekte, die der motorisierte Individualverkehr in Städten für den Großteil der Stadtgesellschaft mit sich bringt und nicht zuletzt aufgrund der drängenden Herausforderungen in Folge der Klimakrise muss die Stadtregierung schneller ins Handeln kommen, gerade wenn es um die Umsetzung solcher simplen Maßnahmen geht.
