„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Frankfurt schnell reagierte und ein Verbot für Kundgebungen von anti-israelischen Gruppen erlassen hat. Solche Kundgebungen haben in anderen Städten in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass diese zur Verherrlichung von brutalen Gewalttaten der Hamas sowie zur Verbreitung antisemitischer Parolen missbraucht wurden. Ein solches Verhalten sehenden Auges zuzulassen, wäre völlig inakzeptabel. Das Töten, Verschleppen und Missbrauchen von Menschen darf auf unseren Straßen nicht gefeiert werden.“
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §