„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Frankfurt schnell reagierte und ein Verbot für Kundgebungen von anti-israelischen Gruppen erlassen hat. Solche Kundgebungen haben in anderen Städten in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass diese zur Verherrlichung von brutalen Gewalttaten der Hamas sowie zur Verbreitung antisemitischer Parolen missbraucht wurden. Ein solches Verhalten sehenden Auges zuzulassen, wäre völlig inakzeptabel. Das Töten, Verschleppen und Missbrauchen von Menschen darf auf unseren Straßen nicht gefeiert werden.“
Gemeinsame Pressemitteilung: Klare Strukturen für eine starke Ausschussarbeit
11.08.2026 Koalition ordnet die Ausschüsse neu und bündelt fachlich zusammengehörende Themen Die Koaltionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen gemeinsamen