„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Frankfurt schnell reagierte und ein Verbot für Kundgebungen von anti-israelischen Gruppen erlassen hat. Solche Kundgebungen haben in anderen Städten in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass diese zur Verherrlichung von brutalen Gewalttaten der Hamas sowie zur Verbreitung antisemitischer Parolen missbraucht wurden. Ein solches Verhalten sehenden Auges zuzulassen, wäre völlig inakzeptabel. Das Töten, Verschleppen und Missbrauchen von Menschen darf auf unseren Straßen nicht gefeiert werden.“
vorgestellte Volt Etatanträge im Haushalt 24/25
Disclaimer: Diese Liste ist nicht vollständig! Sie ist eine angepasste Form der Stichpunkte von Anträgen, die Martin Huber, unser Fraktionsvorsitzender, bei der Pressekonferenz der Koalition