20.03.2025
Die Römer-Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Annahme des Masterplan Mobilität geeinigt. Dieser wurde viele Monate aufgrund von Bedenken der FDP aufgehalten.
Neben dem Masterplan Mobilität bringt die Koalition am Freitag drei weitere Anträge auf den Weg, die den motorisierten Individualverkehr effizienter organisieren sollen.
“Dass der Masterplan Mobilität nun verabschiedet werden kann und damit der Gesamtverkehrsplan von 2005 endlich abgelöst wird, ist eine große Erleichterung. Das Dokument wurde unter viel Bürger*innenbeteiligung und fundiertem Expert*innenwissen erarbeitet, es wäre daher völlig falsch und ein für alle Beteiligten fatales Signal gewesen, den Masterplan Mobilität aus politischen Gründen inhaltlich zu verändern. In der verbleibenden Wahlperiode und darüber hinaus sind wir nun gefordert, die im Masterplan formulierten Maßnahmen umzusetzen oder zumindest vorzubereiten. Wir hoffen dabei auf vernünftige und vor allem schnelle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition„, sagt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im Römer.
“Naturgemäß beinhaltet die Einigung auch Punkte, die uns nicht gefallen. Beispielsweise fallen uns der vereinbarte Verzicht auf die Umsetzung einer City-Maut oder die Arbeitgeberabgabe in der verbleibenden Wahlperiode nicht leicht”, so Martin Huber weiter.
Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 wies Volt der City-Maut große Bedeutung zu. Auch der Masterplan Mobilität empfiehlt diese Maßnahmen eigentlich. Doch fehlt für die Umsetzung einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ohnehin die Rechtsgrundlage. “Selbst wenn wir wollten, könnten wir das bis zur nächsten Kommunalwahl nicht umsetzen”, stellt Martin Huber fest.
Drei weitere Anträge, die Bestandteil der Einigung sind, gehen am Freitag, nachdem der Magistrat den Masterplan Mobilität verabschiedet hat, in den Geschäftsgang. Diese widmen sich der beschleunigten Sanierung von Industriestraßen, der Optimierung von baulichen Verkehrsmaßnahmen sowie der beschleunigten Umsetzung des Städtischen Parkleitsystems und des Verkehrsleitinformationssystems.
„Insbesondere, dass Informationen über freie Plätze in Parkhäusern bald einfach abgerufen werden können, begrüßen wir voll und ganz. So können freie Parkhäuser mithilfe von Daten, die auf bereits vorhandenen städtischen Portalen wie der Urbanen Datenplattform oder bei privaten Navigationsanbietern wie Google Maps zu finden sein werden, gezielt angesteuert werden”, so Martin Huber abschließend.
