06.10.2025
Bilanz über Erfolge und Misserfolge in der Wahlperiode 2021-2026
Vor viereinhalb Jahren hat Volt im Römer Neuland betreten, erstmals ist die Fraktion in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eingezogen, und das gleich mit vier Mandaten. Als erste neue politische Kraft seit Jahrzehnten wurde Volt Teil der Stadtregierung und hat damit ein starkes Zeichen für Erneuerung gesetzt. “Dieses Vertrauen war und ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich, um progressive und pragmatische Politik zu machen und die besten Ideen aus ganz Europa nach Frankfurt zu bringen,” so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer.
“Mit unserem Rechenschaftsbericht legen wir nun offen, was wir gemeinsam in der früheren Koalition mit Grünen, SPD und FDP und darüber hinaus erreicht haben und in welchen Bereichen es noch viel zu tun gibt. Denn Politik bedeutet für uns, ehrlich Bilanz zu ziehen, sowohl über Erfolge als auch Misserfolge,” so Martin Huber weiter.
Die Wahlperiode war geprägt von einer Vielzahl an Krisen: Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise. Frankfurt stand vor großen Herausforderungen, von der humanitären Unterbringung Geflüchteter bis hin zur Sicherung der städtischen Finanzen. “Gleichzeitig haben wir einen demokratischen Neuanfang nach der Abwahl von Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann gestaltet und mehr Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen verankert“, so Martin Huber.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte die Volt-Fraktion gemeinsam mit der früheren Koalition viel bewegen. Es wurde der Weg zur Klimaneutralität 2035 eingeschlagen und die Gründung der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft unterstützt, um dadurch unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden. Frankfurt hat nun das digitalste Bürgeramt der 20 größten Städte Deutschlands, viele städtische Dienstleistungen haben sich für die Bürger*innen stark vereinfacht. Die Mobilitätswende ist mit dem Masterplan Mobilität, dem Radwege-Ausbau und Beschlüssen für Superblocks vorangekommen. Es wurden zielgerichtete soziale Innovationen wie Housing First eingeführt, auch der Frankfurt-Pass wurde gestärkt. Neue Standards für Bürger*innenbeteiligung gehen bereits in die Einführungsphase. Auch Europa ist ein Stückchen mehr nach Frankfurt gekommen – mit FreeInterrail für junge Frankfurter*innen, dem jährlichen Europatag, einer Städtepartnerschaft mit Lviv in der Ukraine oder der erfolgreichen Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA).
Außerdem wurde die Kapitalerhöhung bei der Mainova zum Zwecke der Wärmewende gemeinsam bewerkstelligt sowie Grundsatzentscheidungen für die Multifunktionsarena, den U4-Lückenschluss über den Campus Westend, ein neues Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel oder den Neubau der Städtischen Bühnen gefasst.
Doch die Volt-Fraktion will nicht verschweigen, was besser werden muss. Der soziale Wohnungsbau und die Schulbauoffensive kommen noch zu langsam voran, die U5-Verlängerung ins Europaviertel oder die Auslieferung neuer Straßenbahnen verzögern sich erneut. Noch immer gibt es keine Standortentscheidung für die Europäische Schule. Zudem wird der Mainkai trotz des vehementen Einsatzes der Volt-Fraktion immer noch nicht zu einem Ort für Menschen umgestaltet, es scheitert derzeit am Widerstand anderer Fraktionen. Auch die Koalitionszusammenarbeit verlief über die Jahre nicht ohne Krisen, am Ende ist sie an den Blockaden der FDP zerbrochen.
“Unser Rechenschaftsbericht ist also keine bloße Rückschau, sondern eine Einladung zum Dialog über das, was gelingt, und das, was besser werden muss. Wir sind stolz, dass Volt heute ein fester Teil der Frankfurter Stadtpolitik ist. Aber wir wissen auch, es bleibt noch viel zu tun, damit unsere Stadt zukunftsfähiger wird. Dafür braucht es Rückenwind, um diese Baustellen endlich anzugehen,” sagt Martin Huber abschließend.
Der vollständige Rechenschaftsbericht ist online abrufbar unter: https://volt-im-roemer.de/rechenschaftsbericht/
