11.03.2026
Volt im Römer fordert neuen Ansatz in der Wohnungspolitik
Über vier Jahre nach dem Beschluss zur Prüfung einer kommunalen Wohnanleihe zieht die Volt-Fraktion eine ernüchternde Bilanz. Der Arbeitsauftrag aus dem Haushalt 2022 wurde nur spärlich umgesetzt. Statt konkreter Ergebnisse gab es vor allem Zuständigkeitsprobleme zwischen der Kämmerei und dem Planungsdezernat.
2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für eine sogenannte „Wohnanleihe“ (Social Bond) zur Finanzierung sozialverträglichen Wohnraums zu prüfen. Ziel war es, zusätzliche Finanzierungswege für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zu erschließen. Noch immer gibt es keinen Magistratsbericht.
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion im Römer, erklärt: „Vier Jahre nach einem klaren parlamentarischen Auftrag ohne Ergebnis dazustehen ist nicht akzeptabel. Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten haben Kämmerei und Planungsdezernat den Auftrag immer wieder hin- und hergeschoben. So verspielt die Stadt wertvolle Zeit im Kampf gegen die Wohnraumkrise.“
Die Volt-Fraktion fordert daher, an der Zielsetzung festzuhalten und neue strukturelle Wege zu gehen. Die Fraktion spricht sich dafür aus, über eine städtische Zweckgesellschaft gezielt in viel größerem Rahmen als bisher Grundstücke und Immobilien anzukaufen, zu entwickeln und langfristig für sozialen Wohnraum zu sichern.
“Der nun im Wahlkampf hörbare Ruf nach einer aktiven Bodenpolitik ist somit schon lange Bestandteil der Forderungen von Volt. In der nächsten Wahlperiode muss ein ambitioniertes Ankaufprogramm aufgesetzt werden, um mit mehr stadteigenen Grundstücken bezahlbaren Wohnbau zu fördern. Neben diesem zentralen Anliegen würden z. B. auch der Schulbau oder andere städtische Nutzungen profitieren und teure Anmietungen unnötig machen“, so Huber abschließend.