Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung
Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die erstmals verbindliche Standards für Bürger*innenbeteiligung in Frankfurt schafft. Damit wird Beteiligung systematisch und frühzeitig in Entscheidungsprozessen mitgedacht.
Zudem haben wir die Erprobung und Umsetzung von innovativen Beteiligungsmethoden für Bürger*innen angestoßen sowie die Weiterführung der Mehrthemenumfrage “Leben in Frankfurt” unterstützt, um ein ganz genaues Bild darüber zu erhalten, was den Frankfurter*innen wichtig ist.
„Die Frankfurter*innen wissen am besten, was ihre Stadt braucht. Sie kennen sowohl die Herausforderungen vor Ort als auch mögliche Lösungen. Mit der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung geben wir ihnen nicht nur eine Stimme, sondern sorgen dafür, dass ihre Sicht von Beginn an zählt, und dass Transparenz und Mitbestimmung nicht nachgelagert, sondern zentraler Teil jeder Entscheidung sind.”
Ein wichtiger digitaler Baustein für bessere Teilhabe war der Relaunch von frankfurt.de (ffm.de). Bürger*innen finden dort einfacher Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote der Stadt. Auch die Einführung eines kommunalen Informationsfreiheitskonzepts stärkt das Vertrauen in Verwaltung und Politik, indem städtische Daten und Entscheidungsgrundlagen besser zugänglich gemacht werden.
Zusätzlich unterstützt die Stadt den Frankfurter Demokratiekonvent, bei dem zufällig ausgeloste Bürger*innen Empfehlungen für die Zukunft der Stadt erarbeiten.
Ausblick und Resümee
Für die Einführung des Kinder- und Jugendparlaments muss nun endlich ein Beschluss gefasst werden, zumindest im Doppelhaushalt 2024/25 wurden bereits Mittel dafür eingeplant. Mit der Einführung der neuen Richtlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir den Rahmen dafür geschaffen, dass Menschen frühzeitig und verbindlicher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Die Etablierung der Richtlinien muss auch in Zukunft ein lebendiger und sich selbst weiterentwickelnder Prozess bleiben. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Umsetzung der Forderungen aus dem Demokratiekonvent noch besser werden muss. Immerhin ist es uns gelungen, für mehr Transparenz und bessere Rückmeldungen zu sorgen, ein erster Schritt, der aber noch nicht ausreicht. Unser Ziel bleibt es, Beteiligung so zu gestalten, dass sie wirksam ist, Vertrauen schafft und den Menschen das Gefühl gibt, tatsächlich gehört und ernst genommen zu werden.
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein