Mit diesem Antrag (NR.294) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und solidarisiert sich mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den Kriegsverbrechen Russlands leidet.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist