Mit diesem Antrag (NR.294) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und solidarisiert sich mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den Kriegsverbrechen Russlands leidet.
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §