Mit diesem Antrag (NR.294) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und solidarisiert sich mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den Kriegsverbrechen Russlands leidet.
Gemeinsame Pressemitteilung: Klare Strukturen für eine starke Ausschussarbeit
11.08.2026 Koalition ordnet die Ausschüsse neu und bündelt fachlich zusammengehörende Themen Die Koaltionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen gemeinsamen