Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales
Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem Programm FreeInterrail ermöglichen wir seit 2023 jährlich rund 200 jungen Frankfurter*innen im Alter von 18 bis 21 Jahren, Europa mit dem Zug zu entdecken. Als Europabotschafter*innen berichten sie in Blogs, Videos und auf Veranstaltungen wie dem Europafest von ihren Erfahrungen und tragen so zur Sichtbarkeit europäischer Werte bei.
2024 wurde zudem eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv ins Leben gerufen, um die kommunale Verbundenheit mit der Ukraine zu stärken. Der erste Antrittsbesuch durch eine Frankfurter Delegation, darunter waren auch zivilgesellschaftliche Initiativen, fand im Herbst 2024 statt. Bereits seit 2023 konnten über die gemeinsame Partnerstadt Krakau ganz konkret Hilfslieferungen organisiert werden.
„Die Partnerschaft mit Lviv ist für uns mehr als ein Symbol. Sie zeigt, dass Frankfurt fest an der Seite der Ukraine steht und ermöglicht zugleich ganz konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort. Als internationale Stadt tragen wir Verantwortung, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern auch praktisch mit Leben zu füllen.“
Auf europäischer Ebene engagiert sich Frankfurt außerdem seit 2024 in der Eurocities Shadow Commission zum Thema Jugend, in der gemeinsam mit Vertreter*innen anderer europäischer Städte kommunale Perspektiven gegenüber der Europäischen Kommission eingebracht werden, insbesondere mit Blick auf Jugendthemen. Eurocities ist das größte europäische Städtenetzwerk, welches die Interessen der Städte in der EU vertritt. Die Stadt Frankfurt ist zudem eines ihrer Gründungsmitglieder. Umso erfreulicher ist es, dass inzwischen unsere für Internationales zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan für die Stadt Frankfurt sogar Mitglied im Executive Committee von EUROCITIES geworden ist.
Das jährlich am 9. Mai stattfindende Europafest auf dem Römerberg hat sich inzwischen etabliert. Es bringt Bürger*innen, europäische Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen, um Europa im Alltag sichtbar und erlebbar zu machen. Im Mittelpunkt standen zuletzt Themen wie die EU-Osterweiterung oder das Schengener Abkommen.
Frankfurt ist Sitz einiger bedeutender europäischer Institution, allen voran die EZB. Nun ist Frankfurt mit der Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (Amla), die am 01. Juli 2025 offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, Sitz einer weiteren wichtigen EU-Institution. Frankfurt hat sich damit u.a. gegen Städte wie Paris oder Madrid durchgesetzt, ein großer Erfolg für unsere Stadt.
Ausblick und Resümee
In den kommenden Jahren wollen wir Austauschprogramme weiter ausbauen und durch neue digitale Formate ergänzen. Wir möchten die bestehenden Städtepartnerschaften pflegen und mit Leben füllen, insbesondere die neue Verbindung zu Lviv, und uns zugleich für weitere Partnerschaften stark machen, etwa mit Kobanê, Taipeh und einer Stadt in Afrika südlich der Sahara. Darüber hinaus wollen wir die Chancen unserer Mitgliedschaft im Executive Committee der Eurocities nutzen, um Frankfurts Stimme in der europäischen Städtepolitik hörbar zu machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Verwaltung durch mehrsprachige und digitale Angebote zugänglicher zu gestalten.
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
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Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen