Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption
Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
In den vergangenen vier Jahren wurden jeweils deutliche Haushaltsüberschüsse erzielt, und das trotz vielfältiger Krisen. Alleine die Gewerbesteuereinnahmen haben mit über 3 Milliarden Euro ein Rekordhoch erreicht, außerdem sind die städtischen Rücklagen durch die Haushaltsüberschüsse auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Gleichzeitig wurde auf einem hohen Niveau weiterhin kräftig investiert, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Kultur und Mobilität. Die Grundsteuerreform des Landes wurde entsprechend der Empfehlung des Landes Hessen umgesetzt, ein komplexes Projekt mit direkter Wirkung auf Bürger*innen, Vereinen und Gewerbe, doch letztlich führte die Reform zu mehr Steuergerechtigkeit.
“Für mehr Transparenz und Zielgerichtetheit in der Haushaltsplanung habe ich bereits in meiner Haushaltsrede 2023 erstmals öffentlich die Einführung von Zero Based Budgeting gefordert, ein Verfahren, bei dem Ausgaben regelmäßig von Grund auf neu begründet werden müssen, anstatt sie einfach fortzuschreiben und regelmäßig auszuweiten. Die Kämmerei hat sich inzwischen auf den Weg gemacht, und entsprechend neue Verfahren in der Haushaltsplanung eingeführt.”
Im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch setzten wir uns für konkrete strukturelle Veränderungen ein: Die Einrichtung einer unabhängigen Whistleblower-Stelle und ein neues Transparenzregeister in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung stärken die Rechenschaftspflicht der Politik. Darüber hinaus unterstützen wir den Mitgliedschaftsprozess der Stadt Frankfurt bei Transparency International, der mit konkreten Verbesserungen zur Korruptionsprävention in den Verwaltungsstrukturen einhergeht. Die Einführung eines Livestreams für die Stadtverordnetenversammlung macht kommunale Entscheidungsprozesse nun für alle Frankfurter*innen auch visuell mitverfolgbar, vorher war dies lediglich in einem Audio-Stream möglich. Ein besonders einschneidendes Ereignis war die Abwahl des Ex-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die Volt aktiv unterstützt hat. Die erfolgreiche Abwahl markierte einen wichtigen demokratischen Neuanfang für Glaubwürdigkeit und Integrität in der Frankfurter Stadtpolitik, seither konnten wieder viele wichtige Themen vorangebracht werden.
Ausblick und Resümee
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Gewerbesteuerhebesatz konstant zu halten. Dafür sprechen die steigende Aufgabenlast der Stadt einerseits und die stetig wachsenden Gewerbesteuereinnahmen andererseits, Frankfurt hat grundsätzlich gute Standortbedingungen. Frankfurt braucht aber auch dringend mehr moderne Instrumente im Finanz- und Verwaltungsbereich. Ein zentrales digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement wäre längst überfällig, um Transparenz zu schaffen und Abläufe effizienter zu gestalten. Dass sich die Einführung weiterhin verzögert, ist ein großes Problem. Eine handlungsfähige Stadt braucht außerdem motivierte und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Gerade in besonders gefragten Bereichen wie der IT steht Frankfurt jedoch in harter Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können, setzen wir uns für eine Frankfurt-Zulage ein, die gezielt dort greift, wo Personal dringend gebraucht wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig bleibt und die großen Aufgaben der Stadt zuverlässig bewältigen kann.
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen