Eine lebenswerte und produktive Stadt ist fußgängerfreundlich! Bisher wird sogenanntes „Stadtmobiliar“ vor allem auf Gehwegen installiert und sorgt dort für Behinderungen, sodass ohnehin schmale Gehwege nicht mehr barrierefrei sind. Dies möchten wir mit diesem Antrag (NR.417) ändern. Außerdem werden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung mehr Parkscheinautomaten im öffentlichen Raum benötigt. Da diese den Parkraum betreffen, haben wir veranlasst, dass sie auch im Parkraum aufgestellt werden sollen und nicht auf Fußwegen. Zudem sollen digitale Lösungen anstelle von Parkuhren geprüft werden.
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist