Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Koalition erzielt Einigung zur Annahme des Masterplan Mobilität
20.03.2025 Die Römer-Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Annahme des Masterplan Mobilität geeinigt. Dieser wurde viele Monate aufgrund von Bedenken der FDP aufgehalten. Neben