Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
FDP Frankfurt beendet Koalition und entzieht sich der Verantwortung für die Stadt Frankfurt
07.07. 2025 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Volt im Römer und Volt Frankfurt Die FDP Frankfurt beendet die Koalition und damit die gemeinsame Zusammenarbeit der letzten