Klare Kante gegen Rechts in der Coronakrise

Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.

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Die Partei

Volt Frankfurt ist Teil von Volt Europa – der ersten paneuropäischen Partei. In Frankfurt, im Herzen Europas, kämpfen wir für eine fortschrittliche, nachhaltige und geeinte EU. Wir arbeiten nach dem Motto: Global denken, lokal handeln.

Fast eine Million Menschen leben und arbeiten in Frankfurt. Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, teilen wir mit über 100 Millionen Menschen in Metropolen in ganz Europa. Volt steht für das urbane Leben von morgen, mit fortschrittlichen und pragmatischen Lösungen.

Wir wollen Konzepte umsetzen, die sich in anderen europäischen Städten bereits bewährt haben. Ob Mietsenkungen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen oder digitale Behördendienste wie in Estland: Wir wollen Probleme lösen, statt sie nur auf den nächsten Wahlzyklus zu verschieben.