Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Volt setzt sich für den Erhalt von Straßenfesten ein
08.05.2025 Durch erhöhte Sicherheitsauflagen steigen die Kosten für Veranstalter – Angemessenheit soll überprüft werden Ein knapp 6-stelliger Betrag allein für Sicherheitsvorkehrungen eines Weinfests. Die durch
