Mit diesem Antrag (NR.293) verurteilt die Stadtverordnetenversammlung, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -Verharmlosung gekommen ist. Gerade weil das Demonstrationsrecht so ein hohes Gut ist, das selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gilt, ist es falsch, wenn sogenannte „Spaziergänger*innen“ dieses Recht missbrauchen, um die Bundesrepublik als Diktatur zu diffamieren und Rechtsextreme in ihren Reihen zulassen.
Volt im Römer stimmt Antrag gegen die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein zu
16.09.2025 Die Fraktion Volt im Römer unterstützte den Antrag der Linken im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) künftig auf das Stellen von