Um die Erdbebenopfern in Syrien und der Türkei zu unterstützen beauftragt dieser Antrag (Nr.616) den Magistrat, mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Der Magistrat soll außerdem die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen.
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §