Mit diesem Antrag (NR.97) kündigen wir den Koordinationsvertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes. Denn aus unserer Sicht sollten Ordnungsmaßnahmen durch fachlich ausgebildetes Personen durchgeführt werden.
Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?
CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des §