Mit diesem Antrag (NR.97) kündigen wir den Koordinationsvertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes. Denn aus unserer Sicht sollten Ordnungsmaßnahmen durch fachlich ausgebildetes Personen durchgeführt werden.
Gemeinsame Pressemitteilung: Klare Strukturen für eine starke Ausschussarbeit
11.08.2026 Koalition ordnet die Ausschüsse neu und bündelt fachlich zusammengehörende Themen Die Koaltionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen gemeinsamen