Rechenschaftsbericht: Mobilität
Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des Masterplans Mobilität, der als strategisches Leitbild für die verkehrliche Zukunft Frankfurts dient – diesen hätten wir gerne bereits früher verabschiedet und nicht erst in diesem Jahr. Konkrete Maßnahmen wie die Umsetzung des Radentscheids trugen außerdem dazu bei, Frankfurt im ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zur fahrradfreundlichsten Großstadt Deutschlands zu machen, ein bedeutender Schritt in Richtung nachhaltige Mobilitätswende.
„Ein besonderer Meilenstein war der Beschluss für die Einführung von drei Superblocks, den Volt maßgeblich vorangetrieben hat. Ziel des Best Practices aus Barcelona ist es, den Durchgangsverkehr aus Wohnquartieren zu verbannen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern und sichere, ruhige Straßen für Anwohner*innen, Kinder und Radfahrende zu schaffen. Davon profitieren auch Gastronomie und Einzelhandel. Die Planung und Umsetzung stock derzeit allerdings, wir werden weiterhin Druck machen und auf eine priorisierte Umsetzung pochen.“
Die Parkraumbewirtschaftung wurde ausgeweitet, um den öffentlichen Raum effizienter zu nutzen und den ruhenden Verkehr zu steuern. Die Anwohnerparkgebühren wurden deutlich auf 120 Euro im Jahr angehoben, doch damit ist Frankfurt im internationalen Vergleich immer noch günstig. Auch im öffentlichen Nahverkehr wurden Fortschritte erzielt: Die VGF stieg im Sinne eines klimafreundlichen ÖPNV aus der Kohleverstromung aus. Der aufgrund von akutem Personalmangel temporär reduzierte Fahrplan wurde inzwischen stabilisiert. Mit dem neuen Digital Train Control (DTC), wird bereits die Grundlage für automatisiertes Fahren geschaffen. Zudem wurde für den Lückenschluss der U4 über den Campus Westend, ein wichtiger Baustein für die Anbindung nördlicher Stadtteile, eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Regionaltangente West und die nordmainische S-Bahn der Deutschen Bahn sind nach jahrzehntelanger Planung endlich im Bau.
Im Sinne der sozialer Teilhabe wurde das ÖPNV-Ticket für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes vergünstigt, sodass Mobilität für einkommensschwache Menschen erschwinglicher wurde. Zudem verzichtet die VGF zukünftig auf das Stellen von Strafanzeigen im Falle des Fahrens ohne Fahrschein, da dies zu unverhältnismäßigen Ersatzfreiheitsstrafen führen kann.
Die Reform der Sondernutzung für Außengastronomie, die es mindestens 658 (Stand Juni 2025) Restaurants und Cafés ermöglichte, Flächen auf Parkplätzen zu nutzen, ist ein voller Erfolg. Damit stärken wir die Gastronomie, beleben die Stadt und halten Gehwege frei. Weitere Fortschritte wurden mit dem Beschluss für Mobilitätsstationen und der Regulierung von E-Scootern erreicht, um multimodale und geordnete Mobilitätsangebote zu stärken.
Ausblick und Resümee
Mobilität bleibt eines der zentralen Zukunftsthemen für Frankfurt. Eine stärkere Priorität müssen wir auf die konsequente Förderung des Fußverkehrs legen. Es handelt sich inzwischen um die häufigste Fortbewegungsart der Frankfurter*innen. Viele geltende Beschlüsse, wie den für die Schaffung von Superblocks, müssen mit Priorität umgesetzt werden. Auch beim Radverkehr bleibt unser Ziel, die Netzlücken zu schließen. Die Öffnung des Mainkais für die Menschen, für die wir uns weiterhin stark machen, scheitert derzeit am Widerstand anderer Fraktionen. Offene Fragen gibt es weiterhin bei der von uns geforderten City-Maut und einer möglichen Arbeitgeberabgabe als zusätzliche, zweckgebundene Finanzierungsbausteine für den ÖPNV, denn deren Umsetzung ist rechtlich weiterhin nicht möglich. Es fehlt nach wie vor ein ausreichendes Angebot an Park-&-Ride-Anlagen, um Pendlerströme zu entlasten – inzwischen liegt hierzu ein Konzept vor. Außerdem befindet sich das digitales Parkleitsystem, um den Parksuchverkehr effizienter zu steuern, noch in der Umsetzung. Wichtige Planungen, wie die für die Ringstraßenbahn, dauern noch zu lange. Große ÖPNV-Bauprojekte, wie die Verlängerung der U5, geraten zu sehr ins Stocken. Die Auslieferung neuer Straßenbahnen verzögert sich, die Stadt ist hierbei auf verlässliche Zulieferer angewiesen. Beim barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen geht es zwar sukzessive voran, doch auch hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
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