Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Pressestatement der Volt-Fraktion zum geplanten regionalen Windpark Schäferköppel
„Die Energiewende gelingt nur, wenn sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird. Gerade deshalb begrüßen wir ausdrücklich die vorgesehene direkte Beteiligungsmöglichkeit über die