Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Volt im Römer gegen zehn Spuren auf A5: Wer Stau vermeiden will, muss in den Umweltverbund investieren
27.09.2024Volt im Römer unterstützt Proteste gegen die Pläne für den Ausbau der A5 Die Vertreter von Volt im Römer und im Ortsbeirat 12 fordern das