Mit diesem Antrag (NR.193) beauftragen wir den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Möglichst viele Daten, die die Stadt sammelt sollten öffentlich verfügbar sein. Sie gehören der Allgemeinheit, nicht einer Behörde. Freie Informationen schaffen Vertrauen und ermöglichen informierte Bürger*innen. Diese sind essentiell für eine gesunde Demokratie. Natürlich sind personenbezogene Daten weiterhin zu schützen.
Zukunft des Nahverkehrs mit autonomen U-Bahnen gestalten
28.10.2025. DTCF Herzstück eines modernen ÖPNV Im gestrigen Mobilitätsausschuss am 27. Oktober wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD, und Volt mit großer
 
				