Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau
Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der Beschluss zur Einführung einer neuen Sozialwohnungsquote bei der ABG, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft: ab 2028 müssen 60 % der neu gebauten Wohnungen mietpreisgebunden sein.
Mit der Konzeptionierung des AzubiWerks soll erstmals ein Angebot speziell für Auszubildende geschaffen werden, um deren Wohnsituation in Frankfurt gezielt zu verbessern. Parallel dazu wurde das Förderprogramm für energetische Sanierung weiterentwickelt, um klimafreundliches und sozialverträgliches Wohnen insbesondere im Bestand stärker zu fördern. Zudem wurde ein Rechenzentrumskonzept entwickelt, das den Flächenverbrauch und die Nachhaltigkeit der digital wachsenden Stadt in Einklang bringen soll. Öffentliche Grundstücke und Immobilien werden künftig nur noch per Erbpacht und im Rahmen eines gemeinwohlorientiertem Konzeptverfahrens vergeben.
„In Zeiten der Flächenknappheit müssen wir beständig verschiedene Bedarfe gegeneinander abwägen. Sowohl neue Wohnungen, Grünflächen als auch Rechenzentren sind für unsere Stadt wichtig. Durch den Beschluss, als Stadt grundsätzlich keine Grundstücke mehr zu veräußern, haben wir der nächsten Generation mehr Spielräume geschaffen. Wir brauchen außerdem ausreichend Mittel, um neue städtische Flächen und Immobilien zu erwerben und zurückzukaufen. Auch in der Wohnungspolitik müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Oft steht eine umweltgerechte Sanierung sozialverträglichen Mieten gegenüber, genauso bedeuten niedrigbleibende Mieten bei der ABG wiederum weniger Spielraum, um neue Projekte zu entwickeln. Ich setze mich hier für eine gerechte Verteilung ein, bei der bedürftige Menschen gezielt unterstützt werden und Besserverdienende nicht öffentlich bezuschusst werden.”
Das Großprojekt „Stadtteil der Quartiere“ am Römerhof steht nun vor einem Satzungsbeschluss. Wir wollen ein gemischtes, lebenswertes und klimaangepasstes neues Stadtquartier. Ein Beschluss für einen niedrigeren Erbpachtzins zur Entlastung von genossenschaftlichen Wohnprojekten ist in Vorbereitung. Mit der Entscheidung für die Multifunktionsarena wurde zudem ein Grundsatzbeschluss für ein neues und für die Sportclubs wichtiges Veranstaltungszentrum neben dem Waldstadion auf den Weg gebracht, das sowohl sportliche als auch kulturelle Großveranstaltungen ermöglichen und dabei städtebaulich gut integriert werden soll. Eine besondere Herausforderung ist hierbei ein gelingendes Mobilitätskonzept, um eine übermäßige Belastung der angrenzenden Stadtteile zu vermeiden.
Ausblick und Resümee
Die von uns bereits 2021 geforderte Wohnanleihe wurde zu lange geprüft und letztlich nicht umgesetzt, weil die gewählte Finanzierungsform derzeit unattraktiv ist. Doch die Grundidee, als Stadt auf dem Wohnungsmarkt als starker Akteur aufzutreten und viel Geld für sozialen Wohnraum in die Hand zu nehmen, bleibt nach wie vor richtig und zukunftsweisend, das zeigt sich auch daran, dass andere Parteien diese Forderung bereits übernehmen. Auch beim geltenden Baulandbeschluss konnten wir in den vergangenen Jahren keine Ausweitung erreichen, nicht zuletzt wegen der allgemeinen Baukrise, die die gesamte Branche belastete. Besonders deutlich wird der Handlungsdruck beim Wohnraum für Studierende und Auszubildende, der in Frankfurt immer noch viel zu knapp ist. Gleichzeitig müssen wir Vorbildprojekte, wie das Hilgenfeld, erfolgreich zu Ende bringen. Als klimaneutrales und soziales Wohnprojekt zeigt es, wie die Stadtentwicklung der Zukunft aussehen kann. Unser Ziel bleibt es, mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen.
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen