Statement zum Standort Europäische Schule
Bundesbank-Gelände in öffentlicher Hand sichern
Die Ankündigung, dass die Deutsche Bundesbank ihren Standort aufgibt, eröffnet für Frankfurt eine Chance. Volt hält es für richtig, dass die Stadt Teile des rund 10 Hektar großen Geländes sichert und damit verhindert, dass diese Fläche in private Hände übergeht. Flächen dieser Größenordnung, die für den Gemeinbedarf vorgesehen sind, sind in Frankfurt äußerst selten und bieten wertvolle Perspektiven unabhängig von den konkreten öffentlichen Nutzungen.
Der vom Oberbürgermeister überraschend ins Spiel gebrachte Vorschlag, dort einen neuen Standort für die Europäische Schule zu bauen, erscheint auf den ersten Blick plausibel. Das Gelände bietet ausreichend Platz, auch für weitere öffentliche Nutzungen, und wird in Zukunft noch besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Insofern kann der Standort durchaus eine interessante Option darstellen. Wenn die Europäische Schule zudem künftig ausreichend groß geplant wird, könnte diese besondere Schulform mehr Kindern offenstehen. Über Modelle wie städtische Stipendien ließe sich der Zugang zusätzlich verbreitern.
“Gleichzeitig ist für uns nach den negativen Erfahrungen der letzten Jahre Zurückhaltung angebracht. Zu viele Fragen sind in Anbetracht der Kurzfristigkeit noch offen, beispielsweise die zeitliche Perspektive, der Umgang mit dem Bestandsgebäude, andere denkbare öffentlichen Nutzungen, bis hin zu verkehrlichen und planerischen Details, die zeitnah zu klären sind. Außerdem sind immer noch andere mögliche Optionen für die Europäische Schule auf dem Tisch. Es wäre absurd, sich bereits heute auf den völlig neuen Vorschlag festzulegen. Entscheidend wird sein, ob dieser Standort tatsächlich eine realistische und zügig umsetzbare Lösung darstellen kann”, so Britta Wollkopf, bildungspolitische Sprecherin von Volt im Römer.
Bedauerlich ist aus Sicht von Volt, dass sie über diese Überlegungen bislang nicht eingebunden waren und stattdessen innerhalb der Koalition mit Hochdruck an anderen Optionen gearbeitet wurde, an denen der Oberbürgermeister und die SPD-Dezernent*innen grundsätzlich selbst beteiligt waren. Die Überlegungen zum Gelände der Bundesbank wurden allen anderen Beteiligten jedoch vorenthalten. “Dieser Vorschlag kommt nach all den mühevollen Diskussionen der letzten Wochen und Monaten völlig überraschend. Gerade bei einem Projekt mit so großer Bedeutung für Frankfurt und seine europäischen Institutionen wäre eine frühzeitige politische Abstimmung nötig gewesen, so hat die heutige Ankündigung auf der Pressekonferenz einen klaren parteipolitischen Beigeschmack”, so Britta Wollkopf weiter.
Für Volt steht weiterhin im Vordergrund, möglichst schnell eine tragfähige Lösung für die Europäische Schule und damit auch für den europäischen Standort Frankfurt zu erreichen. “Wir haben uns in den vergangenen Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, hierbei endlich voranzukommen. Umso enttäuschender ist es, dass notwendige Entscheidungen innerhalb der Koalition immer wieder aufgrund parteipolitischer Blockaden anderer Parteien gescheitert sind. Aber am Ende zählt, dass Frankfurt eine gute, realistische und zukunftsfähige Lösung für die Europäische Schule bekommt”, so Eileen O’Sullivan, aktuelle Spitzenkandidatin von Volt Frankfurt, abschließend.
