Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung
Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei nicht nur als polizeiliche Aufgabe verstanden, sondern auch als gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Ein Beispiel für diesen differenzierten Ansatz war die kritische, aber konstruktive Begleitung der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. Volt hat sich dafür eingesetzt, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verhältnismäßig und zeitlich befristet sind.
Mit einem Etatantrag für einen alternativen Weihnachtsmarkt (Winter Space) oder der Umgestaltung des Kaisertors haben wir Ansätze gezeigt, wie es gelingen kann, öffentliche Plätze zu beleben und damit die soziale Sicherheit sowie die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Auch die kommunale Infrastruktur für akute Hilfe wurde gestärkt: Die Situation der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr wurde verbessert, um Einsatzfähigkeit, Arbeitsbedingungen und Reaktionszeiten langfristig zu sichern. Mit der bereits beantragten Ersthelfer*innen-App wollen wir zudem einen neuen, digitalen Baustein zur Lebensrettung im Notfall etablieren, sie alarmiert freiwillige Helfer*innen in der Nähe bei medizinischen Notfällen, noch bevor der Rettungsdienst eintrifft – dies wurde bereits in mehreren Städten erfolgreich umgesetzt.
Darüber hinaus wurde mit der Unterstützung des Heimwegtelefons ein niedrigschwelliges Angebot gestärkt, das Menschen insbesondere nachts ein sichereres Gefühl auf dem Heimweg gibt, vor allem für Frauen und marginalisierte Gruppen ein wichtiges Zeichen für soziale Sicherheit im Alltag.
“Durch Maßnahmenpakete in angespannten Vierteln, wie zum Beispiel Alt-Sachsenhausen, haben wir konkrete Verbesserungen für die Anwohner*innen und Besucher*innen erreicht. Erhöhte Bußgelder für das Verschmutzen der Stadt sollen mehr Bewusstsein für die Eigenverantwortung und einen Beitrag für ein sauberes Frankfurt schaffen. Repression allein kann aber nicht alle Probleme lösen. Zwar haben wir repressive Maßnahmen, wie die Waffenverbotszonen im Bahnhofsviertel eingeführt, allerdings braucht es zusätzlich vor allem präventive und gestalterische Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl und die faktische Sicherheit zu gewährleisten. Populistische Law & Order-Parolen hingegen führen eher dazu, dass das Sicherheitsgefühl sinkt, selbst wenn die Straßen Frankfurts auch dank des Einsatzes unserer Ordnungskräfte sicherer sind.”
Ausblick und Resümee
Für eine sichere und resiliente Stadt wollen wir in den kommenden Jahren die Rettungskräfte weiter stärken und die Hilfsorganisationen so unterstützen, dass sie krisenfester aufgestellt sind. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung der Stadtpolizei, damit sie ihre Aufgaben effizient und bürgernah erfüllen kann. Gleichzeitig muss die Ausländerbehörde spürbar effizienter werden, lange Wartezeiten und unübersichtliche Verfahren belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Vertrauen in die Verwaltung – außerdem sind sie eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Repressive Maßnahmen wie Waffenverbotszonen oder Videoüberwachung, die in Grundrechte eingreifen, werden wir regelmäßig kritisch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit überprüfen.
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen