Rechenschaftsbericht: Soziales
Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First in Frankfurt. Bereits zuvor wurde das Projekt MainWeg Housing First finanziell unterstützt. Housing First ist ein sozial-innovativer Ansatz, bei dem obdachlose Menschen zuerst eine Wohnung erhalten und anschließend sozial begleitet werden, statt Wohnraum an Bedingungen zu knüpfen.
“Soziale Arbeit erfolgt häufig außerhalb der allgemeinen Aufmerksamkeit. Egal ob Pädagog*innen, Streetworker oder Pflegepersonal, die Menschen, die ich in den letzten Jahren aus diesen Bereichen kennenlernen durfte, arbeiten hoch motiviert und leisten einen zentralen Dienst für Individuen, Familien und die ganze Gesellschaft. Die Debatte um Kürzungen im Sozialbereich auf Bundes- oder Landesebene läuft nicht nur unseren Werten zuwider, es wäre auch nicht im Sinne einer guten Sozialpolitik, die stets die Aspekte der Prävention und Nachhaltigkeit in den Blick nehmen muss.”
Der Frankfurt-Pass wurde ausgeweitet, sodass nun deutlich mehr einkommensschwache Haushalte von vergünstigten städtischen Angeboten profitieren können, ein echter Beitrag zur sozialen Teilhabe aller. Zukünftig wird die Einkommensgrenze jährlich automatisch an die tatsächlichen Lebensverhältnisse angepasst. Mit der Schaffung eines Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel können Maßnahmen effizienter ämterübergreifend abgestimmt werden und durch die Einrichtung eines neuen Suchthilfezentrums wurde auf die lang bestehende Notwendigkeit einer zentralen, niedrigschwelligen Anlaufstelle für suchtkranke, insbesondere crackabhängige, Menschen reagiert. Frankfurt betritt hiermit Neuland und passt ihre Drogenpolitik an neue Entwicklungen der Szene an.
Frankfurt bleibt auf Initiative der Stadtregierung außerdem ein aktiver „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete, sowohl politisch-symbolisch als auch praktisch durch ausreichend Unterbringungsplätze. Frankfurt hat im Jahr 2022 relativ geräuschlos so viele Geflüchtete versorgt wie nie zuvor. Zudem wurde für Frauen aus Frauenhäusern eine wichtige strukturelle Verbesserung erreicht, denn Frauen, die zuvor nicht in Frankfurt gewohnt haben, müssen nun nicht mehr die vollen 12 Monate warten, bevor sie Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt haben. So kann diese Personengruppe schneller in ein eigenständiges Leben begleitet werden und Plätze in Frauenhäusern bleiben nicht länger als nötig belegt.
Mit Etatanträgen wurden einige soziale Themen unterstützt: Die Ada-Kantine, ein inklusiver, gemeinwohlorientierter Ort in Bockenheim für kostenloses und gesundes Essen, erhielt jährlich Unterstützung. Der Frankfurter Suizidpräventionstag, organisiert vom Stadtschüler*innenrat Frankfurt (SSR), wurde erstmals mit städtischen Mitteln gefördert. Es wurden zudem Mittel zur Bekämpfung von Einsamkeit zur Verfügung gestellt, ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Eine wichtige Anschubfinanzierung hat auch die KI-gestützte Brustkrebserkennung der Aktion Pink Frankfurt erhalten sowie das Palliativ Team Frankfurt, um eine neue Leistung zur Beratung und Prävention bei Suizidalität im Alter zu etablieren.
Ausblick und Resümee
Die Situation im Bahnhofsviertel ist und bleibt ein Dauerthema, an dem weiterhin ämterübergreifend gearbeitet werden muss. Gleichzeitig wollen wir Modellprojekte wie die kontrollierte Abgabe von Cannabis oder Drug-Checking weiterverfolgen, um Gesundheitsschutz und Prävention zeitgemäß zu gestalten. In diesem Zusammenhang sind auch die Pläne zur Errichtung eines Pflegezentrums für Drogenabhängige weiter voranzubringen.
Wichtig ist uns außerdem, soziale Teilhabe schon bei den Jüngsten zu stärken, ein Schritt dahin wäre das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen, das allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zugute käme. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine zentrale Säule in unserer Gesellschaft, die auch wegen ihres Präventionscharakters weiter gestärkt und geschützt werden muss. Immer wieder stehen die Träge jedoch vor Finanzierungsengpässen.
Auch beim Kampf gegen die Obdachlosigkeit gibt es weiterhin große Defizite, wir setzen uns für eine Ausweitung der Housing-First-Angebote ein. Auch zukünftig werden wir in den Bereichen Soziales und Gesundheit nicht auf reine Symptombekämpfung, sondern auf sozial-innovative Ansätze setzen, die Menschen dauerhaft Perspektiven eröffnen.
Rechenschaftsbericht: Bildung Wir haben uns in der Stadtregierung konsequent für bessere Bildungschancen und eine moderne Lernumgebung in der Schullandschaft eingesetzt. Dazu wurde unter anderem ein IT-Support-Konzept entwickelt. Zudem war ein
Rechenschaftsbericht: Bürger*innenbeteiligung Volt hat sich in der Stadtregierung konsequent für mehr Transparenz, Mitbestimmung und direkte Beteiligung der Bürger*innen eingesetzt. Ein zentraler Erfolg war die Verabschiedung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Rechenschaftsbericht: Digitalisierung & Smart City Im Bereich Digitalisierung hat Volt entscheidende Impulse gesetzt, um Frankfurt fit für die Zukunft zu machen. Die Umsetzung der neu eingeführten Rahmenstrategie Digitalisierung wurde mit
Rechenschaftsbericht: Diversität & Empowerment Wir haben uns mit Nachdruck für eine vielfältige, inklusive und diskriminierungssensible Stadtgesellschaft eingesetzt. Ziel war es, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen, zu schützen und strukturell zu
Rechenschaftsbericht: Europa & Internationales Im Rahmen unserer europapolitischen Arbeit konnten in den vergangenen Jahren mehrere Projekte initiiert und gestärkt werden, die den europäischen Gedanken in Frankfurt erlebbar machen. Mit dem
Rechenschaftsbericht: Finanzen, Controlling, Anti-Korruption Wir haben in der Stadtregierung klare Maßstäbe für eine transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gesetzt, mit dem Anspruch, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Rechenschaftsbericht: Klima & Umwelt Der Klimaschutz ist eines unserer zentralen politischen Anliegen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter Pfad eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war der Beschluss
Rechenschaftsbericht: Kultur Wir haben uns im Bereich Kultur konsequent für die Sicherung der Freien Szene eingesetzt. Gerade die Zeit in und nach der Pandemie hatte Verunsicherung und Sorgen verursacht, die
Rechenschaftsbericht: Mobilität Wir haben uns als Volt-Fraktion maßgeblich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität eingesetzt. Zu den zentralen Erfolgen der Koalition zählt die Entwicklung und der Beschluss des
Rechenschaftsbericht: Planen, Wohnen und Städtebau Im Bereich Planen, Wohnen und Städtebau hat die Stadtregierung wichtige Akzente für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Ein wichtiger Schritt war der
Rechenschaftsbericht: Sicherheit & Ordnung Wir haben uns für eine moderne Sicherheitspolitik eingesetzt, die nicht allein auf Restriktionen beruht, sondern auf Prävention, Vertrauen, soziale Infrastruktur und neue Technologien. Sicherheit wird dabei
Rechenschaftsbericht: Soziales Im sozialen Bereich hat sich Volt in der Stadtregierung konsequent für eine solidarische und menschenwürdige Sozialpolitik eingesetzt. Ein wichtiger Paradigmenwechsel war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von Housing First
Rechenschaftsbericht: Wirtschaft Im Bereich Wirtschaft hat Volt sich für eine ökologische, sozialgerechte und diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Frankfurt starkgemacht, mit einem besonderen Fokus auf Innovation, Fairness und gezielte Unterstützung von kleinen