„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Frankfurt schnell reagierte und ein Verbot für Kundgebungen von anti-israelischen Gruppen erlassen hat. Solche Kundgebungen haben in anderen Städten in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass diese zur Verherrlichung von brutalen Gewalttaten der Hamas sowie zur Verbreitung antisemitischer Parolen missbraucht wurden. Ein solches Verhalten sehenden Auges zuzulassen, wäre völlig inakzeptabel. Das Töten, Verschleppen und Missbrauchen von Menschen darf auf unseren Straßen nicht gefeiert werden.“
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist