Disclaimer: Diese Liste ist nicht vollständig! Sie ist eine angepasste Form der Stichpunkte von Anträgen, die Martin Huber, unser Fraktionsvorsitzender, bei der Pressekonferenz der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am Dienstag vorgestellt hat. Da die Presse natürlich nur einzelne Anträge und Sätze aufgegriffen hat, möchten wir euch die Vorstellung in ganzer Länge teilen. In den kommenden Wochen werden auch die anderen Anträge noch vorgestellt.
Wirtschaftliche Erneuerung
275.000€ für Nachfolge bei Handwerksbetrieben
Wir wollen mit einem Etatantrag die Nachfolgeregelung bei Handwerksbetrieben unterstützen. Denn viele Handwerksbetriebe stehen vor der Herausforderung des Fachkräftemangels. Oftmals finden die aktuellen Eigentümer*innen keine geeigneten Nachfolger*innen, um ihr Geschäft fortzuführen. Das betrifft deutschlandweit 200.000 Handwerksbetriebe! Es wäre für nahezu alle Lebensbereiche katastrophal, wenn das Handwerk wegbricht.
Ohne Handwerk geht es nicht, auch z.B. im Hinblick auf den nachhaltigen Wandel braucht es dringend mehr Fachkräfte, die PV-Anlagen installieren oder neue Heizungen einbauen. Durch die Bereitstellung von Mitteln für die Übernahme solcher Betriebe können wir potenziellen Nachfolger*innen und perspektivisch Unternehmen in Verantwortungseigentum den Einstieg erleichtern und gleichzeitig den Fachkräftemangel in der Branche bekämpfen.
200.000€ für Female Founders Programme
Mit einem weiteren Antrag unterstützen wir „Female Founders Programme“, welche ausgeschrieben werden sollen. Diese Programme bieten eine Plattform, um Frauen* in der Unternehmensgründung zu unterstützen, die dabei strukturell eine größere Herausforderung zu bewältigen haben. Durch gezielte Programme, Schulungen und Netzwerke können wir dazu beitragen, diese Hindernisse zu überwinden. Gründer*innen schneiden laut einigen Studien nicht nur wirtschaftlich besser ab, sie haben auch einen stärkeren Fokus auf die ökologische und gesellschaftliche Auswirkung ihres Unternehmens.
100.000€ für gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen
Außerdem wollen wir mit einem Etatantrag gemeinwohlorientierten Unternehmensgründungen (z.B. Social Start-Ups, Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs etc.) fördern. Diese Unternehmen haben zum Ziel, einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft oder die Umwelt zu erzeugen. Hierbei steht nicht der maximale Gewinn im Vordergrund, sondern stattdessen der gesellschaftliche und ökologische Nutzen. Auch die Organisationsstruktur und die Eigentumsverhältnisse spiegeln diese Ziele oftmals wieder. Werden Gewinne erwirtschaftet, sind diese nur Mittel zum Zweck. Das heißt, sie werden reinvestiert, zurückgelegt oder für bessere Löhne verwendet.
Europastadt Frankfurt
125.000€ für einen Welcome Prozess für Neubürger*innen
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht in der EU. EU-Bürger*innen können sich überall innerhalb der EU frei bewegen, wohnen und arbeiten. So lassen sich viele EU-Bürger*innen aber auch internationale Bürger*innen in Frankfurt nieder und bereichern die Stadt. Wegen der internationalen Bedeutung Frankfurts ist das ein Thema, das uns zum Glück immer begleiten wird.
In dem Zusammenhang stellen wir ein Etatantrag, um einen vereinfachten Welcome-Prozess für Neubürger*innen bei den Frankfurter Ämtern zu entwickeln und umzusetzen. Das Ankommen für Neubürger*innen ist von vielen Behördengängen geprägt, die sehr belastend und kompliziert sein können. Diesen Prozess wollen wir vereinfachen und entbürokratisieren. Der Prozess wird quasi von vorne bis hinten einmal durchlaufen und danach neu definiert.
240.000€ für ein Städtepartnerschafts-Portal
Daneben fördern wir wieder einige europäische Projekte, wie die kostenfreie Verlosung von Interrail-Tickets. Außerdem wollen wir ein Städtepartnerschaft-Portal an einer zentralen Stelle in der Stadt errichten, um uns via Livestream mit einer Partnerstadt zu verbinden. Als Vorbild dienen die künstlerisch ausgestalteten Portale in Lublin und Vilnius, welche die Möglichkeit bieten, sich via Livestream zufällig auf der Straße begegnen zu können.
Gesundheit & Digitalisierung
240.000€ für eine Ersthelfer*innen-App
Mit einem Etatantrag möchten wir eine Ersthelfer*innen-App ins Leben rufen. In einem lebensbedrohlichen Notfall zählt jede einzelne Sekunde, die bis zur Ersten Hilfe vergeht. Die App funktioniert so: Ehrenamtliche, qualifizierte Ersthelfer*innen werden über eine App alarmiert und können im Notfall durch ihre räumliche Nähe Erste Hilfe leisten, bis der Rettungsdienst eintrifft. Dies soll also den normalen Rettungseinsatz ergänzen.
In Wiesbaden wird beispielsweise die App “Mobile Retter” eingesetzt. Laut einer Pressemitteilung der Stadt konnten bereits bei vielen Einsätzen der oder die in der Nähe befindliche mobile Retter*in den Einsatz übernehmen und zum Notfallort eilen, wo sie im Mittel nach 3,35 Minuten eintrafen.” (also deutlich schneller als der eigentliche Rettungsdienst!)
Dieses ergänzende System kann also Leben retten, deshalb wollen wir es unbedingt einführen.
121.000€ für Brustkrebsprävention mit KI
Wir haben einen weiteren Etatantrag zum Thema Gesundheit & Digitalisierung gestellt. Hier geht es um Brustkrebsprävention mithilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit dem Verein “Aktion Pink”. Brustkrebs ist weltweit eine der häufigsten Krebserkrankungen bei Frauen. Die Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) in die Auswertung von Untersuchungsergebnissen bietet eine vielversprechende Möglichkeit, die Genauigkeit der Brustkrebsvorsorkge zu steigern. KI-gestützte Screening-Tools können dabei helfen, verdächtige Läsionen oder Anomalien schneller und genauer zu identifizieren.
Klima & Bürger*innenbeteiligung
25.000€ für die FraBeG
Erst kürzlich ist die erste Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, die FraBeG, an den Start gegangen. Zur Unterstützung eines solchen Vorhabens haben wir bereits im letzten Jahr zwei Anträge gestellt, hier ging es um Beratung und die Kostenübernahme für die Gründungsprüfung seitens der Stadt. Wir freuen uns sehr, dass diese Unterstützung so schnell und erfolgreich genutzt werden konnte!
Die FraBeG hat zum Ziel die klimaneutrale Energieerzeugung in Frankfurt voran zu bringen. Bürger*innen können bereits ab 150 Euro ein Anteil zeichnen. So soll auf gemeinschaftlicher Basis viel Geld zusammenkommen, um das Ziel zu erreichen.
Auch in diesem Jahr wollen wir mit einem Zuschuss die ehrenamtliche Arbeit (d.h. Planung, Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit) bei der FraBeg insbesondere in der Anfangsphase des Bestehens unterstützen. Denn das ist Energiewende in den Händen der Bürger*innen, die mit einer Beteiligung auch ein Stimmrecht erhalten, mit dem sie über die Geschäftstätigkeit der FraBeG demokratisch mitentscheiden.
90.000€ für den Einstieg zur “Klima-Taler” App
Mit 90T wollen wir außerdem in die App „Klima-Taler“ einsteigen, bei der bereits viele andere Städte Mitglied sind. Die Klima-Taler-App regt Bürger*innen dazu an, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen oder die Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche zu reduzieren. Die App misst automatisch die zu Fuß, mit dem Rad und im ÖPNV zurückgelegten Strecken (mit motiontec) und berechnet die jeweiligen CO2-Einsparungen. Für die Messung der Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche können die Teilnehmer*innen ihre Verbrauchszähler in der App mit den Klima-Talern verbinden. Je 5 kg CO2-Einsparung entsteht ein Klima-Taler, der wiederum in lokalen Geschäften gegen Vergünstigungen wie z.B. ein freier Eintritt im Schwimmbad, im Museum oder gegen einen Rabatt für ein Fußball-Ticket im Waldstadion eingetauscht werden kann.
Gerade in Anbetracht steigender Energie- und Lebenshaltungskosten bieten solche Angebote die Chance, den Wandel hin zur Klimaneutralität positiv zu begleiten. Wir betrachten diesen positiven Anreiz auch unter einem sozialen Aspekt, eben als eine zusätzliche Entlastung für Menschen, die sich nachhaltig verhalten.
Außerdem können mit der Nutzung der App wertvolle anonymisierte Daten für die Stadtplanung gesammelt werden.
10.000€ für ein digitales Baumspendenportal
Mit einem kleineren Betrag von 10T finanzieren wir zudem die Einrichtung eines digitalen Baumspendenportals. Aktuell können Bürger*innen für Baumpflanzungen des Grünflächenamts wie auch anlässlich der öffentlichen Pflanzaktionen im Stadtwald spenden. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch nicht online. Das Baumspendenportal soll ein gut sichtbares Online-Angebot für potentielle Förder*innen bieten (eben mit einer zeitgemäßen Zahlungsfunktionalität).
