Volt begrüßt die sicherheitspolitische Initiative des Oberbürgermeisters. Evidenzbasierte Zahlen können hier für die Zukunft den richtigen Weg aufzeigen.
Volt im Römer begrüßt die von Oberbürgermeister Mike Josef angekündigten Schritte im Bahnhofsviertel und freut sich, dass alle der von Volt in den letzten Monaten vorgeschlagenen Punkte nun umgesetzt werden, allerdings nicht auf der Grundlage einer Gefahrenabwehrverordnung, welche die Stadtverordnetenversammlung hätte verabschieden müssen. Bei der geplanten Verfügung des Oberbürgermeisters ist es nicht möglich, auch waffenähnliche Gegenstände in das Verbot mit aufzunehmen, ausschließlich Messer von 4-12 Zentimeter sind von der Regelung zusätzlich umfasst. Nach einem Jahr soll es eine wissenschaftliche Evaluation der Universität Gießen geben.
“In Anbetracht der Kriminalitätsstatistik im Bahnhofsviertel ist es richtig und wichtig einen Waffen- und Messerverbotszone auszuprobieren. Das gibt den Beamt*innen bei den ohnehin stattfindenden Personenkontrollen zusätzlich die Handhabe, auch Messer einkassieren zu können, die damit für potentielle Straftaten aus dem Verkehr gezogen werden“, stellt Johannes Hauenschild, sicherheitspolitischer Sprecher von Volt im Römer fest. „Gleichwohl ist die angekündigte Evaluation nach einem Jahr sehr wichtig, um die tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen bewerten zu können. Dies kann für die Abwägung der Stadtverordneten in Zukunft von Bedeutung sein, es ist schließlich nicht ausgeschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einen Konsens für eine Gefahrenabwehrverordnung zu finden, sofern die Maßnahme erfolgreich war”, äußert sich Johannes Hauenschild weiter.
Mit der abgespeckten Version einer Waffen- und Messerverbotszone ist es aus Sicht von Volt im Römer natürlich noch nicht getan. Neben dem weiteren Ausbau der sozialen Hilfen müssen wir uns ebenso beispielsweise dem Thema der Umgestaltungen des Viertels, den öffentlichen Toiletten oder der Problematik der E-Leihroller annehmen.
“Nur ein ganzheitliches Vorgehen bewirkt wahrnehmbare Veränderungen. Ich erwarte auch, dass das Land die versprochene Unterstützung fürs Bahnhofsviertel beiträgt”, fordert Johannes Hauenschild abschließend.
