CDU-Fraktion im Römer fordert “doppische Schuldenbremse” für Frankfurt
Die Restriktionen bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts sind streng. So ist in den Haushaltsgrundsätzen des § 92 HGO bereits sehr klar geregelt, dass der Haushalt einer hessischen Kommune grundsätzlich ausgeglichen sein muss, sie darf sich auch nicht überschulden. Schulden müssen langfristig finanzierbar sein und dürfen nicht zur Deckung laufender Kosten aufgenommen werden, sondern lediglich für Investitionen. Zudem unterliegt der Haushalt dem Genehmigungsvorbehalt des Landes Hessen. Trotzdem fordert die CDU-Fraktion im Römer mit einer sogenannten Nachhaltigkeitssatzung die Einführung einer doppischen Schuldenbremse für den kommunalen Haushalt.
Dass die Stadt Frankfurt in den letzten drei Jahren Überschüsse erwirtschaftet hat und damit Rücklagen wieder kontinuierlich aufbauen konnte, ignoriert die CDU. Außerdem setzt die Koalition mit dem Zero-Base-Budgeting ein neues, kluges Haushaltsverfahren um, mit Hilfe dessen der Haushalt nicht immer bloß fortgeschrieben wird und wirkungslose Ausgaben reduziert werden können.
Der Fraktionsvorsitzende von Volt im Römer, Martin Huber, nimmt dazu Stellung: “Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren? Es ist im vorliegenden Antrag von “Generationengerechtigkeit” die Rede, dabei erfüllen wir dieses Ziel eben mit einer solchen Investitionsbeschränkung nicht. Wir haben aus den vergangenen Jahren einen hohen Investitionsstau geerbt und der politische Handlungsdruck ist groß. Zukunftsinvestitionen für unsere unverzichtbare Basisinfrastruktur zu verschleppen, belastet zukünftige Generationen ungleich schwerer. Jetzt ist die Zeit, um in marode Schulen, bezahlbare Wohnungen, den Bedarf an Verwaltungsdigitalisierung, den Ausbau des ÖPNV oder die Bekämpfung der Klimakrise zu investieren. Mit Investitionen in unsere Basisinfrastruktur setzen wir auch den Rechtsextremen etwas entgegen, indem wir dadurch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten. Jetzt nicht zu investieren, wäre also weder klug noch ökonomisch sinnvoll, es wäre ausschließlich ideologisch. Für Generationengerechtigkeit hätte sich die CDU besser vor 10 oder 20 Jahren in Regierungsverantwortung eingesetzt, als Investitionen nicht gemacht wurden oder der frühere Kämmerer ohne Not die Rücklagen mit unausgeglichenen Haushalten abbaute – Rücklagen, die uns in Krisenjahren fehlten. Kommunen müssten viel eher von Bund und Land entlastet werden, die Schuldenbremsen dort verhindern jedoch genau das. Gleichzeitig werden die Kommunen immer stärker von Bund und Land mit Pflichtaufgaben belastet, ohne die dafür nötigen Mittel zu erhalten.”
