„Die schweren Korruptionsvorwürfe bekräftigen abermals unsere Forderungen, die städtischen Strukturen für Antikorruption zu stärken. Bereits seit geraumer Zeit fordern wir ein echtes Maßnahmenpaket. Vorwürfe in Richtung einer vermeintlichen Vernachlässigung der Leitkultur und des Amtsverständnisses in der Stadtverwaltung laufen hier völlig ins Leere. Die Vergabe von Konzessionen an Fahrdienstleiter muss schlicht und ergreifend transparent geregelt sein, sowohl intern als auch extern. Offenbar handelt es sich hierbei um einen sensiblen Bereich, der besonders anfällig für Korruption ist und verstärkt ins Auge gefasst werden muss.“
Volt im Römer sieht die HGO-Novelle kritisch
Insbesondere die Änderungen des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen kritisiert die Volt-Fraktion Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und weiterer Landesgesetze ist längst überfällig. Besonders wichtig ist