Zukunft des StadtschülerInnenrats sichern

NR 932

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Trägerschaft des Frankfurter StadtschülerInnenrats an eine städtische Institution übertragen werden kann, um die Zukunft des Rates zu sichern.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die dafür eingestellten Zuschüsse nach Übertragung der Trägerschaft künftig direkt an die zuständige Institution gegeben werden können, um die Verwaltung der Interessenvertretung zu vereinfachen.

Begründung:

Der StadtschülerInnenrat steht mangels anderweitiger landesgesetzlicher Regelungen kurz vor der Auflösung, da er über keine Rechtsform verfügt, die ihn das Tagesgeschäft weiter ausführen lässt. Bereits seit acht Jahren werden immer wieder Gespräche mit der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und der Interessenvertretung der Frankfurter Schüler*innen geführt, bislang ohne Ergebnis.

Mit der Übertragung der Trägerschaft in eine bereits bestehende Einrichtung in Frankfurt könnte die Zukunft des StadtschülerInnenrats gesichert werden.

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