Volt im Römer positioniert sich gegen weitere Verhandlungen mit dem iranischen Konsulat über einen Grundstückstausch .
Bereits seit vielen Jahren verhandelt die Stadt Frankfurt über einen Grundstückstausch mit dem iranischen Konsulat, um das Projekt “Grünes Ypsilon” zu realisieren. Von dem Grundstückstausch profitiert auch das iranische Konsulat, das auf einem neuen Baugrundstück die Errichtung eines Gartens plant.
Angesichts der Iran-Revolution für die Freiheit der Menschen im Iran muss die Stadt zu einer Neubewertung der eigenen Interessen kommen. “Es darf keine Deals mit autokratischen Staaten geben, die Menschenrechte systematisch verletzen. Was jetzt zählt sind Taten und nicht bloß Worte, um sich mit den Protesten im Iran zu solidarisieren”, so Elisa Grote, die planungspolitische Sprecherin von Volt im Römer.
Es könnten stattdessen andere Möglichkeiten wie ein Enteignungsverfahren geprüft werden, um an der Stelle eine öffentlich zugängliche Grünfläche zu schaffen. Doch im Zweifelsfall ist das Scheitern der Realisierung des “Grünen Ypsilon”, wie es derzeit geplant ist, ein Preis, den die Volt-Fraktion zu zahlen bereit ist.
“Es spielt angesichts der Dimension des Unrechts in Iran keine Rolle, ob ein Grundstückstausch im Interesse eines städtischen Projektes ist. Wer sich mit der Revolution im Iran solidarisiert, muss auch hier konsequent sein. Der iranische Staat richtet junge Menschen aus der eigenen Bevölkerung hin, weil sie sich für die Gleichberechtigung und die Freiheit von Frauen einsetzen. Es wäre ein Hohn für die mutigen Protestierenden, auch hier in Frankfurt, wenn die Stadt unbeirrt und losgelöst
vom internationalen Kontext über einen Grundstückstausch verhandelt”, so Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im Römer.
Unterstützung für die Forderung eines Abbruchs der Verhandlungen gab es seitens des Fraktionsvorsitzenden Martin Huber bereits vorletzte Woche via Twitter: https://twitter.com/MartinHuberVolt/status/1680174907810889728
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