Um effektiv bei der Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-scootern vorzugehen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Antrag (NR.585) den Magistrat, eine Kooperation mit der FES GmbH und der städtischen Verkehrspolizei einzugehen.
Gemeinsame Pressemitteilung: Koalitionsantrag Hitze-Sofortprogramm:
23.09.2026 Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Fraktion Volt im Römer einen Antrag für die Ausweitung des Hitze-Sofortprogramms in die