Um effektiv bei der Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-scootern vorzugehen, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Antrag (NR.585) den Magistrat, eine Kooperation mit der FES GmbH und der städtischen Verkehrspolizei einzugehen.
Gemeinsame Pressemitteilung: Klare Strukturen für eine starke Ausschussarbeit
11.08.2026 Koalition ordnet die Ausschüsse neu und bündelt fachlich zusammengehörende Themen Die Koaltionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen gemeinsamen