NR 817
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die ökonomischen und ökologischen Potentiale der Kreislaufwirtschaft (nach Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) in Frankfurt auszuschöpfen.
Vorrang vor Wiederverwendung, Recycling und Verwertung hat hierbei die Abfallvermeidung.
Mit der Zero Waste-Strategie verfolgt Frankfurt sowohl kommunal beeinflussbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Mülltrennung und -verwertung.
Nicht vermeidbare private und gewerbliche Abfallmaterialien sollen bevorzugt stofflich und, nach Ausschöpfung dieses Potentials, energetisch verwertet werden. Nach KrWG müssen seit 2020 schon 50 Gewichtsprozent des Siedlungsmülls recycelt werden. Diese Quoten steigen – aktuell liegt die Quote in Frankfurt jedoch bei unter 40 %. Zudem enthält der Restmüll noch rund 70 % Wertstoffe. Das Optimierungspotential ist also erheblich.
Um den Status der Abfallverwertung zu erfassen, das Verwertungspotential entlang des sich entwickelnden technischen Fortschritts beurteilen zu können sowie ökologisch und ökonomisch verbesserte Verfahren möglichst schnell in die Praxis umzusetzen, legt der Magistrat jährlich auf Basis der vorhandenen Berichte der kommunalen Abfallwirtschaft einen Gesamtbericht vor, über:
1. Kosten und ökologischen Fußabdruck der Abfallsammlung,
2. Art und Volumen der Abfallstoffe, den ökologischen Fußabdruck ihrer Verarbeitung sowie die damit erzielte Wertschöpfung z.B. von Kompost, Biogas, Wärme, Strom, wiedergewonnenen Rohstoffen usw.,
3. Status der Digitalisierung des Abfall-Managements in Frankfurt.
Darüber hinaus sollen unabhängige Expert*innen auf diesem Gebiet regelmäßig hinzugezogen werden, die den Magistrat bezüglich des ökonomischen und ökologischen Optimierungspotentials der stofflichen und energetischen Abfallverwertung entlang des fortschreitenden Stands der Technik beraten. Diese Expert*innen müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe entsprechend fachlich ausgewiesen sein. Die Zusammensetzung hat sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden können.
Beispielhaft seien an dieser Stelle der Stoffkreislauf für Metalle und seltene Erden aus Restmüll und kohlenstoffhaltige Materialien genannt.
Die Beratung durch die Expert*innen soll auch Anregungen geben, ob und wie ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Maßnahmen zur Vertiefung der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden können.
Begründung:
Die Förderung der Kreislaufwirtschaft trägt zum effektiven Klima- und Ressourcenschutz bei und stellt eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze dar. Im Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht festgeschrieben, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt wird, die bestehende rohstoffpolitische Strategien bündeln soll. Ziel hierbei ist die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und annähernd geschlossene Stoffkreisläufe.
Der Antrag soll diesen Rahmen auf kommunaler Ebene ergänzen und so einen Teil zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und zur Schließung von Stoffkreisläufen beitragen.
Der Antrag wird durch die Klimapolitik der EU, wie sie in dem Dokument „Fit für 55 “ : auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU‐Klimaziels für 2030 (COM (2021) 550 final) festgelegt ist, unterstützt. In diesem Dokument werden nationale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in unterschiedlichen Sektoren, unter anderem auch der Abfallwirtschaft, gefordert. Mithilfe dieses Vorschlags dürfte bis 2030 ein EU-weiter Rückgang der Emissionen aus diesen Sektoren um 40% gegenüber dem Stand von 2005 verzeichnet werden.
Die Kreislaufwirtschaft trägt zu einer solchen Reduktion der Emissionen der Abfallwirtschaft und der Abfallverwertung bei, indem der Kohlenstoff in den Produkten gebunden bleibt. Die stoffliche Abfallverwertung ist nicht nur ökologisch vorteilhaft, sondern bietet der Abfallwirtschaft erhebliche ökonomische Wertschöpfungsoptionen.
Frankfurt wird die Chance, sich als Vorreiter einer ökologisch und ökonomisch zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft zu positionieren, nutzen.
