08.05.2025
Durch erhöhte Sicherheitsauflagen steigen die Kosten für Veranstalter – Angemessenheit soll überprüft werden
Ein knapp 6-stelliger Betrag allein für Sicherheitsvorkehrungen eines Weinfests. Die durch polizeiliche Vorgaben verpflichtenden Maßnahmen zur Terrorabwehr gefährden die Zukunft unserer Feste. Ob die Fahrt zur Aar, das Kirschblütenfest in Marburg oder unzählige Karnevalsumzüge, viele für die Bevölkerung wichtige Feste mussten durch die steigenden Kosten schon abgesagt werden.
Gerade für nicht-kommerzielle Veranstaltungen ist dies auf Dauer nicht tragbar. So kündigen viele weitere Veranstaltende für das kommende Jahr an, dass ihre Feste unter diesen Umständen nicht mehr durchführbar sind.
Zwar stellt die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt finanzielle Unterstützung zur Verfügung, dies kann langfristig aber nicht der neue Status Quo sein. Außerdem berichten Veranstalter immer wieder von bürokratischen Hürden und zu später Auszahlung. Diese hohen Beträge können von den Ehrenamtlichen jedoch nicht ausgelegt werden.
Das Land Hessen, welches für die erhöhten Auflagen verantwortlich ist, trägt derweil kaum zur Lösung des Problems bei, sondern zieht sich aus der Verantwortung. Mit einer Million Euro stellt es Mittel zur Verfügung, die maximal einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen. Für die 421 Kommunen im Land gibt es bis zu 100.000 € – wenn die Kommunen sich zu dritt um die Unterstützung bewerben. Für größere Kommunen ist das Programm überhaupt nicht attraktiv. Das selbstgemachte Problem wird hierdurch also nicht aufgefangen.
Die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Vorgaben, insbesondere bei Straßenfesten muss nun dringend auf den Prüfstand. Anschläge sind statistisch gesehen enorm unwahrscheinlich, und leider wird es trotz Sicherheitsmaßnahmen, wie Zufahrtssperren, immer einen Weg geben, Anschläge zu verüben. Deutlich wichtiger ist die präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden, so konnten schon sehr viel schlimme Anschläge verhindert werden. Außerdem muss der Staat bereits viel früher ansetzen und verhindern, dass sich Täter*innen in Deutschland und Europa überhaupt radikalisieren. So braucht es beispielsweise eine bessere psychotherapeutische Versorgung, Maßnahmen gegen rechte Stimmungsmache, bessere Frühwarnsysteme, ein Verbot islamistischer Strukturen, außenpolitische Unterstützung beim globalen Kampf gegen Islamismus oder die Beendigung der Zusammenarbeit mit islamistischen Regimen. Auch Themen wie politische Bildung, Aussteigerprogramme, soziale Teilhabe und Einsamkeit spielen eine wichtige Rolle.
Selbstverständlich ist es Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten. Die aktuellen Vorgaben sind hierfür aber nicht geeignet, sondern nehmen den Bürger*innen ihre Freiheit Feste zu feiern.
Johannes Hauenschild, Sicherheitspolitischer Sprecher von Volt im Römer kritisiert: “Wenn wir unsere Feste aufgrund von Terrorgefahr nicht mehr durchführen, gewinnen die Extremisten. Natürlich muss man sich überall sicher fühlen können – aber Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der oft ehrenamtlichen Veranstalter. Zufahrtssperren und überkomplexe Sicherheitskonzepte tragen kaum zur Sicherheit bei, kosten uns aber die Freiheit, weiterhin sorglos Feste feiern zu können und niedrigschwellig neue zu entwickeln.”
Die hessischen Kommunen können diese Kosten nicht alleine ausgleichen: “Selbst in Frankfurt müssen wir trotz unseres hohen Haushaltsvolumens die durch die Sicherheitsauflagen nötigen Summen verhandeln. Das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Unterstützung zur Verfügung stellen – oder die Auflagen pragmatischer gestalten.“
